Neue Rentenregeln unausgereift – unkontrollierte Migration stoppen

Die neue Bundesregierung plant, die Rente zu reformieren. Dennoch wollen SPD, Grüne und FDP die bisherige Rentenregelungen nicht so viel verändern, die Quadratur des Kreises also. Wie soll das gelingen?

Fest steht, dass das Mindestrentenniveau bei 48 Prozent verbleiben soll. Der Beitragssatz soll ebenso nicht über 20 Prozent steigen. Rentenkürzungen oder die Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters stehen bei der künftigen Ampelkoalition nicht auf der Agenda.

Stattdessen soll der Einstieg „in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung” vollzogen werden.einsteigen“. So steht es im Koalitionsvertrag, der aktuell von den beteiligten Parteien abgesegnet werden soll.

Vorerst soll die Deutsche Rentenversicherung einen Kapitalstock von 10 Milliarden Euro in Fonds anlegen, die dann von einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stelle verwaltet wird.

“Wir werden der Deutschen Rentenversicherung auch ermöglichen, ihre Reserven am Kapitalmarkt reguliert anzulegen“, heißt es. Die Ampel ließ sich aus Schweden, wo das Modell erfolgreich praktiziert wird, inspirieren.

Dennoch existieren in Deutschland Unterschiede. Während in Schweden die Bürger direkt einen Anteil ihres Rentenbeitrages in einen von ihnen gewählten Fonds investieren, werden in Deutschland Steuergelder als Kapitalstock bei der Deutschen Rentenversicherung eingezahlt.

Zudem dient die Investition der Rentenversicherung nicht dem einzelnen Beitragszahler, sondern dem „Kollektiv der Beitragszahler“. Der Staat kann aber nicht einfach so auf diese Gelder zurückgreifen, da sie „dauerhaft eigentumsgeschützt“ sein müssen, um die Rente „generationengerecht abzusichern“. Inwiefern dieser Plan aufgehen wird, wird auch von Fachleuten schon jetzt bezweifelt.

Ebenso sieht der Vorsitzender des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund die Pläne der neuen Regierung kritisch. Die 10 Milliarden Euro würden demnach noch nicht einmal ausreichen, um den Beitragssatz über ein Jahrzehnt hinweg auch nur um ein Zehntel Prozentpunkt zu reduzieren. Nicht einmal die Hälfte der Rentenausgaben eines Monats ließen sich damit finanzieren.

Keinesfalls dürfen für den weiteren Aufbau des Kapitalstocks Beitragsmittel verwendet werden, denn dies wäre entweder mit einer zusätzlichen Belastung der Beitragszahler verbunden oder ginge zulasten der Rentnerinnen und Rentner. Beides solle ja aber gerade durch den Kapitalstock vermieden werden. 

Das neue Modell der Ampelkoalition löst das Grundproblem aller Sozialversicherungen nicht. Dieses besteht in dem in Deutschland vorherrschenden “demographischen Wandel“. Es existieren schlicht zu viele ältere Menschen und zu wenig Beitragszahler in den Sozialversicherungszweigen, besonders in der Rentenversicherung.

Mit der Rentenpolitik muss eine auf Kinder bezogene Familienpolitik betrieben werden. Auch der “Run” in daa deutsche Sozialsystem durch die unkontrollierte Migration muss gestoppt werden.