Neues Einwanderungsrecht – FDP „Deutschland ist ein Einwanderungsland“ – wird das Staats- und Behördenversagen gestoppt?

Die Ampel-Koalition hat mit dem „Chancen-Aufenthaltsrecht“ einen Neuanfang in der Migrationspolitik im Koalitionsvertrag angekündigt. Die Freien Demokraten (FDP) beschreiben Deutschland als Einwanderungsland. Darüber hinaus muss nach Auffassung der FDP Deutschland noch deutlich attraktiver werden.

Das „Chancen-Aufenthaltsrecht“ sieht zunächst ein einjähriges Aufenthaltsrecht für Geduldete und Erleichterungen beim Familiennachzug für Ausländer, die als Fachkräfte nach Deutschland kommen, vor. Als Geduldete werden Personen bezeichnet, die eigentlich ausreisepflichtig sind, deren Abschiebung aber vorübergehend ausgesetzt wurde.

Die FDP veröffentlichte zu diesem Thema im Internet: „Für die Freien Demokraten ist das ein wichtiger erster Schritt für den Neuanfang in der Migrationspolitik. Denn das Chancen-Aufenthaltsrecht eröffne ´Menschen, die seit langem in Deutschland sind, die Chance, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren und Teil unserer Gesellschaft zu werden´, betonte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Um Deutschland jedoch zu einem Einwanderungsland zu machen, müsse in einem nächsten Schritt ein ´Einwanderungsgesetz erarbeitet werden, das bürokratische Hürden abbaut und umfangreiche Migration in den Arbeitsmarkt erlaubt´. Denn Ziel müsse es sein, ein echtes Einwanderungsgesetz mit Punktesystem nach dem Vorbild erfolgreicher Einwanderungsländer zu etablieren.“ 

In der Folge bedeutet das neue Recht, dass Menschen, die zum Stichtag 01. Januar 2022 bereits seit fünf Jahren oder mehr in Deutschland leben und gut integriert sind, aber lediglich über eine Duldung verfügen, in Deutschland bleiben können.

FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzender Christian Dürr betont, dass es „ein wichtiger erster Baustein für den Beginn einer großen Reform“ ist. Bislang wurden Menschen mit Duldungsstatus geradezu vom Arbeitsmarkt ferngehalten — ein fataler Fehler der ehemaligen Bundesregierung unter Führung von Dr. Angela Merkel (CDU). Die FDP träumt davon, dass der Staat diese Menschen zukünftig nicht über Transferleistungen finanziert werden, sondern von „eigener Hände Arbeit“ leben können.

Deutschland sei aus Sicht der FDP zudem angesichts einer alternden Gesellschaft (demographischer Wandel) auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Sie begründen dies damit, dass davon angeblich die Zukunft der Rente und der sozialen Sicherung insgesamt abhängt. Darüber hinaus treibe ein Mangel an Arbeitskräften auch die Inflation an. Soll der Wohlstand gesichert werden, werden in Deutschland mindestens 400.000 Zuwanderer pro Jahr benötigt.

Die Ampel-Koalition habe zudem vereinbart, dass Menschen ohne Bleiberecht zügiger in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden.

Die Maßnahmen zur Erleichterung der Abschiebung von Straftätern gehört ebenso zu einem „modernen Einwanderungsrecht“. Es bleibt abzuwarten, ob die linke Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP in der Lage ist, dafür zu sorgen, dass die Menschen, die nach Deutschland kommen, auch technisch so erfasst werden, dass ein Missbrauch des deutschen Sozialsystems unmöglich gemacht wird.

Das totale Staats- und Behördenversagen der Jahre 2015 und 2016 darf sich nicht wiederholen. Es bleibt aktuell zweifelhaft, dass die politischen Rahmenbedingungen so in den vergangenen Jahren gesetzt wurden, dass der Staat strukturell, organisatorisch und personell gewappnet ist.

Ein Aspekt wird gar nicht beleuchtet: Deutschland ist nicht nur ein Einwanderungsland, sondern vermehrt auch ein Auswanderungsland. Top ausgebildete junge Menschen verlassen die Bundesrepublik Deutschland in Länder, in denen die „Work-Live-Balance“ deutlich attraktiver gestaltet ist, als in ihrer Heimat.

In der Schweiz gilt der Satz: Wer in ein schweizerisches Krankenhaus eingeliefert wird, der landet in einem deutschen Krankenhaus. Der Grund: Viel gut ausgebildete deutsche Ärzte sehen ihre berufliche Zukunft in Schweizer Kliniken.