Neuwahlen in Berlin: Neuer Landeswahlleiter schlägt Alarm

Appell ans Verfassungsgericht: Berlins neuee Landeswahlleiter, Prof. Bröchler, warnt vor zu hohen Anforderungen bei der in Berlin anstehenden Wahlwiederholung.

Jeder Wähler muss in Präsenz abstimmen können, sagt das Berliner Verfassungsgericht. Aus Sicht des Berliner Landeswahlleiters Bröchler würde es dafür aber nicht genug Wahlhelfer und Wahllokale geben.

Die Neuwahl soll im Frühjahr 2023 durchgeführt werden. Der Landeswahlleiter beginnt schon vor dem Urteil des Berliner Landesverfassungsgerichts mit den Wahlvorbereitungen. “Berlin könne nicht auf das Urteil warten“, so Wahlleiter Bröchler.

Das Land Berlin macht es vor, Deutschland entwickelt sich zu einer “Republica Banana“.


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