Niedersachsen-Wahl: Friedrich Merz (CDU) formuliert Durchhalteparolen – Bernd Althusmann der falsche Kandidat – Rotgrün in Niedersachen – CDU sucht neuen Landesvorsitzenden

In einer E-Mail an die CDU-Mitglieder versucht der Bundesvorsitzende Friedrich Merz die Parteimitglieder auf den letzten Metern der „heißen Wahlkampfphase“ in Niedersachsen zu motivieren:

„[…] am 9. Oktober wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. CDU und SPD gehen beide mit der festen Absicht in diese Wahl, die bisherige gemeinsame Koalition nicht fortzusetzen.

Die jüngste Umfrage zeigt ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD. Beide liegen gleichauf bei 28 Prozent, die Grünen bei 17 Prozent, die AfD bei 11 Prozent und die FDP bei 6 Prozent.

Damit hat die CDU mit Bernd Althusmann an der Spitze die Chance, das Land Niedersachsen politisch zurückzugewinnen. Das wird aber nur gelingen, wenn die CDU deutlich vor der SPD liegt und auch rechnerisch eine rot-grüne Mehrheit nicht möglich ist. Denn wir müssen davon ausgehen, dass SPD und Grüne versuchen werden, auch dann eine Landesregierung zu bilden, wenn die SPD auf Platz 2 liegt und beide Parteien zusammen auch nur über eine Stimme Mehrheit im Landtag verfügen.

An dieser Stelle kommt die Bundesregierung ins Spiel. Denn natürlich versuchen SPD und Grüne in Niedersachsen, bis zum Wahltag so weiten Abstand von der zerstrittenen Ampel in Berlin zu halten wie eben möglich. Aber mit einer rot-grünen Landesregierung werden sich SPD und Grüne in Berlin auf ihrem Kurs der Bundespolitik bestätigt sehen, vor allem in ihrer Energiepolitik. Also gehören die bundespolitischen Themen im niedersächsischen Landtagswahlkampf auf die Tagesordnung!

Den engsten bundespolitischen Bezug zu Niedersachsen hat die Energiepolitik: Eines der drei Kernkraftwerke, das in Deutschland noch weiterbetrieben werden könnte, ist das Kernkraftwerk Emsland in Lingen an der Ems. Ausgerechnet dieses Kraftwerk soll zum Jahresende endgültig stillgelegt werden, während die beiden anderen in einem – wirtschaftlich unsinnigen und technisch kaum zu realisierenden – „stand-by“-Betrieb gehalten werden sollen. Die rein parteipolitisch motivierte Stilllegung des Kernkraftwerks Emsland folgt ausschließlich grüner Ideologie im Gründungsland der Grünen, während viele Fachleute und Ökonomen dringend dazu raten, alle drei Kernkraftwerke in Deutschland am Netz zu belassen, bis die Energiekrise überwunden ist.

Aber auch die Gasumlage muss Gegenstand der niedersächsischen Wahlentscheidung werden. Die Verschiebung auf den 1. November folgt offensichtlich auch der parteipolitischen Logik, eine Woche vor der Wahl nicht damit zu beginnen, eine Umlage von voraussichtlich 35 Milliarden Euro bei privaten Haushalten und Unternehmen einzusammeln, deren Berechnungsgrundlagen von der Bundesregierung nicht veröffentlicht wird, die die Inflation weiter anheizt und deren Aufkommen auch an Unternehmen ausgezahlt werden kann, die in der Energiekrise hohe Gewinne machen.

Die Wählerinnen und Wähler in Niedersachsen haben es also in der Hand, der Ampel in Berlin einen kräftigen Dämpfer zu verpassen und sie zur Korrektur vor allem ihres energiepolitischen Schlingerkurses zu zwingen. Von einer solchen Korrektur würden vor allem das Land Niedersachsen, seine Menschen und seine Betriebe profitieren! […]“.

Die Worte von Friedrich Merz offenbaren eines: Die CDU in Niedersachsen kann mit eigenen inhaltlichen Positionen und politischen Erfolge der noch laufenden Legislaturperiode in Niedersachsen, in der die CDU den Juniorpartner von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) stellt, nicht punkten. Das alte Argument, es handele sich um eine Landtagswahl und bundespolitische Themen spielen bei dieser Wahl keine Rolle, wird in sein Gegenteil verkehrt.

Der in Niedersachsen nur mäßig beliebte CDU-Spitzenkandidat Dr. Bernd Althusmann muss auf die desolate Politik der Bundesregierung zurückgreifen. Ändern kann er diese als aus heutiger Sicht unwahrscheinlicher neuer Ministerpräsident Niedersachsens die rot-grün-gelbe Politik im Bund sowieso nicht.

Die CDU in Niedersachsen wartet mit dem falschen Kandidaten auf. Das ist mutmaßlich auch dem Bundesvorsitzenden Friedrich Merz bewusst. Von daher spricht er in seiner E-Mail Durchhalteparolen bis zu Wahltag am 09.10.2022 aus. In Niedersachsen geht man von einer rot-grünen Landesregierung aus. Der CDU kommt dann die Oppositionsrolle zu.

Nach dem Wahltag muss sich die CDU in Niedersachsen einen neuen Landesvorsitzenden suchen. Aus den niedersächsischen Reihen wird dies kaum gelingen, dort ist man auf Hilfe aus anderen Bundesländern angewiesen. Ein trauriges Bild so kurz vor einer wichtigen Landtagswahl.


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