Niedersächsischer Städtetag fordert mehr Kapazitäten für Geflüchtete – Deutschland als „Weltsozialamt“ wird linksgrün ruiniert

Merkt der „Deutsche Michel“ noch etwas? Russland fackelt „unser Gas“ für den Winter 2022/2023 ab. Die Inflation steigt und die Kosten für die Energie schnellen aufgrund der desolaten Politik von CDU, SPD und Grünen in den letzten 16 Jahren in ungeahnte Höhen. Die Menschen mit einem gesunden Menschenverstand fallen vom Glauben ab.

Die Hiobsbotschaften hören nicht auf. In Niedersachen – und nicht nur dort – soll das Land mehr Platz für Geflüchtete bereitstellen. Die dortige Landesaufnahmebehörde verfügt über 5.125 Unterbringungsplätze an acht Standorten und Außenstellen für nach Niedersachsen geflüchtete Menschen. Derzeit sind 4.140 Plätze belegt, zwei der Standort sind schon jetzt überlastet.

Jetzt schlägt der Niedersächsische Städtetag Alarm. Er fordert das Land auf, mehr eigene Kapazitäten zur Unterbringung von Menschen aus aller Welt zu schaffen. Darüber hinaus soll bei der Verteilung der Menschen auf die Kommunen auf die „besondere Belastung an den jeweiligen Orten“ geachtet werden. Die „Akzeptanz der Flüchtlingsaufnahme“ könne durch den aktuell falsch laufenden Unterbringungsprozess gefährdet werden.

Schon jetzt werden in vielen Kommunen die Geflüchteten in Turnhallen untergebracht. Eine Umfrage des Städtetages ergab, dass in Niedersachsen schon zehn von 51 an der Umfrage teilgenommenen Kommunen (Städte und Gemeinden) so vorgehen. Nach bestätigten Angaben nimmt das Land Niederachsen wöchentlich zwischen 600 und 800 Asylsuchende auf. Explizit erwähnt wird, dass zu diesem Personenkreis die aus der Ukraine geflüchteten Menschen nicht gezählt werden.

Menschen in tatsächlicher Not muss geholfen werden. Ein weltweiter „Tourismus“ in das deutsche Sozialsystem muss verhindert werden. Die linksgrüne Bundesregierung, allen voran Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), lässt keine Situation aus, genau für diesen Tourismus nach Deutschland zu werben. Deutschland wird als „Weltsozialamt“ wahrgenommen. Wie wird diese Entwicklung in Deutschland finanziert?

Schon jetzt äußert Bundesfinanzminister Christian Lindern (FDP), dass 90 Prozent des Bundeshaushaltes fix verplant ist. Ein großer Gestaltungsspielraum entsteht so für die Bundesregierung nicht.

Es wird Zeit, dass die Vernunft, die Ratio, und damit der gesunde Menschenverstand in die Köpfe der sogenannten „politischen Elite“ in Berlin und in den Bundesländern einziehen. Die Niedersachsen wählen am 09. Oktober 2022 einen neuen Landtag. Vielleicht ist dieses Datum ein geeigneter Termin, um von der linksgrünen Ideologie Abstand zu nehmen. Aber aufgepasst: Die CDU geriert sich als bessere Grünen, daher wird sich auch als “Spinat-Partei” wahrgenommen. Eine Koalition aus CDU und Grünen bringt Niedersachsen in dieser Frage nicht entscheidend voran.

Die linksgrüne Ideologie ruiniert Deutschland und das in einem rasanten Tempo. Wann wacht der „Deutsche Michel“ auf?


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