Noch mehr Enteignungen in Berlin

Nach dem verfassungswidrigen Mietendeckel, dem Diskriminierungsgesetz und dem Mobilitätsgesetz will Rot-Rot-Grün nun offenbar die Besitzer von Wassergrundstücken in der Hauptstadt enteignen. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen beschloss mit den Stimmen der linken Regierung und gegen das Votum von CDU, AfD und FDP, dass „alle Ufer der Berliner Gewässer grundsätzlich öffentlich zugänglich“ sein müssen. Konkret: „Der Senat wird aufgefordert, sicherzustellen, dass alle Ufer der Berliner Gewässer grundsätzlich öffentlich zugänglich sind.“. Die Volksfreunde meinen zur Begründung: „Der freie Zugang zum Ufer ist ein Jedermannsrecht.“

Die SPD relativiert. Ihr Abgeordneter Daniel Buchholz nörgelte, beim Straßenbau werde ja auch enteignet. SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey versucht seit einiger Zeit, der SPD einen gemäßigten Anstrich zu verabreichen.


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