Öffentlich-rechtlicher Rundfunk wird Auftrag nicht gerecht – er bevormundet und erzieht linksgrün-sozialdemokratisch – Rundfunkbeitrag abschaffen

Dass es um den Ruf des über den Rundfunkbeitrag finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ARD, ZDF, Deutschlandfunk) in diesen Zeiten nicht zum Besten steht ist hinreichend bekannt.

Große Teile der medialen deutschen Bevölkerung wenden sich desillusioniert von diesen Programmen ab. Sie fühlen sich schlichtweg von den Programmmachern nicht objektiv informiert.

Häufig trennen die öffentlich-rechtlichen „Journalisten“ die „Meinung“ von der „Nachricht“ nicht. Viele Menschen fühlen sich von ARD und ZDF bevormundet, erzogen und in einer linksgrün-sozialdemokratischen Art und Weise manipuliert. Gerade in den Talkshows wird das Grundrecht auf Meinungsfreiheit nur noch selten gewährleistet. Das stößt Demokraten ab.

Das Grundgesetz regelt in seinem Artikel 5:

[…] Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten […] Eine Zensur findet nicht statt […].

In den Programmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖR) findet genau die im Grundgesetz angesprochene Zensur statt. Häufig geschieht dies allein schon durch das Weglassen von Meinungen, Stellungnahmen oder politischen Statements.

So finden etwa Positionen der Alternative für Deutschland (AfD) entweder gar nicht statt oder sie werden am Ende eines Beitrages kurz gebracht. Diese Art der Berichterstattung findet sich oft in Beiträgen des Deutschlandfunks (DLF). Dabei repräsentiert die AfD-Bundestagsfraktion die größte Oppositionsfraktion. Das mag man gut oder schlecht empfinden, es ist der Wählerwille. Unter Demokraten sollte dieser Umstand zu ertragen sein.

Kleinere Fraktionen wie etwa die Grünen oder die FDP werden hingegen im DLF zu Beginn eines Beitrages priorisiert und ausgiebig dargestellt – Manipulation pur.

Die rechtliche Grundlage des ÖR bildet der so genannte „Rundfunkstaatsvertag“. In seinem Paragrafen 11 wird der Auftrag des ÖR wie folgt festgelegt:

  • Öffentlich-rechtliche Anbieter haben die Aufgabe einer umfassenden Berichterstattung (Grundversorgung) der gesamten Bevölkerung ohne Rücksicht auf Einschaltquoten.
  • Es soll ein an die Allgemeinheit gerichtetes, inhaltlich vielfältiges Programm sowie eine möglichst flächendeckende Übertragung sichergestellt werden.
  • Der Auftrag leitet sich aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes ab.
  • Demzufolge soll der Rundfunk durch die Auswahl von Programmen und Themen die freie Meinungsbildung und kulturelle Vielfalt gewährleisten.
  • Ferner soll er mit seinem Angebot der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung den Rezipienten dienen.
  • Der öffentliche-rechtliche Rundfunk ist zur Ausgewogenheit verpflichtet, um Meinungspluralität zu erzeugen.
  • Geboten ist insofern stets eine unabhängige, sachliche und überparteiliche Berichterstattung.
  • Die vermittelten Informationen müssen aktuell, nachhaltig, abgesichert und glaubwürdig sein.
  • Im Rundfunkstaatsvertrag wird betont, dass Nachrichten „vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen”.
  • Auch sollte es selbstverständlich sein, dass Kommentare und Meinungen von Nachrichten getrennt gesendet bzw. Kommentare als solche kenntlich gemacht werden.
  • Außerdem gilt es, in politischen Talkshows die Gäste möglichst so auszuwählen, dass sie alle für den Konflikt oder das Themenfeld relevanten Gruppen und zugehörigen Positionen repräsentieren.

Soviel zur Theorie! Nun betrachten Sie sich allein die Auswahl der Teilnehmer der Haupt-Talkshows des ÖR (Illner, Will, Hart aber Fair, Maischberger etc.). Findet hier eine personelle Zusammensetzung in einer Weise statt, die als „alle für den Konflikt oder das Themenfeld relevanten Gruppen und zugehörigen Positionen“ bezeichnet werden kann?

Neuerdings wird der Begriff „Satire“ im ÖR inflationär gebraucht. Insbesondere taucht dieser Terminus dann auf, wenn die oben dargestellten Anforderungen des Rundfunkstaatsvertrages genau nicht eingehalten werden. Auffällig ist hier u. a. die „Carolin Kebekus Show“ oder Formate wie „Pussy Terror“. Berichterstattung unterhalb der Gürtellinie, gerade auch sprachlich; das beginnt bei der Auswahl des Programmtitels.

Wer gibt den Hauptnachrichten-Sendungen „Tagesschau“ und „heute“ das Recht, die Sprache zu verändern? Auffällig ist auch hier das Gendern. Die „Unterstrich-, „Sternchen-“, „Binnen-I-sprechweise“ wird dort ebenso inflationär gebraucht und soll zu einer korrekten Haltung und Sprache in unseren Zeiten erziehen.

In der Folge zu diesem ÖR-Gebaren haben sich alternative Formate – vorwiegend im Internet und den sozialen Medien – herausgebildet. Als einen überaus relevanten Journalisten mit eigener Homepage und YouTube-Kanal sowie Mitglied des Vereins Bundespresskonferenz e. V. ist Boris Reitschuster zu nennen. Dieser wird von den Mainstream-Medien in unberechtigter Art und Weise subjektiv als rechtspopulistisch, rechts und Verschwörungstheoretiker bezeichnet.

Wer sich mit der Person Boris Reitschuster befasst stellt fest, dass dieser jahrelang SPD-Mitglied war. Darüber hinaus ist Reitschuster ein ausgebildeter deutscher Journalist, Blogger und Sachbuchautor. In Fachkreisen gilt er als ausgewiesener Russland-Experte. Bekannt wurde Boris Reitschuster ebenso durch seine Bücher über das zeitgenössische Russland. Seine Bücher „Putins Demokratur“ und „Putins verdeckter Krieg“ wurden zu Bestsellern. Von 1999 bis zum August 2015 leitete Reitschuster das Moskauer Büro von Focus. Seit 2015 arbeitet Reitschuster als Journalist für verschiedene Medien. Daneben betreibt er einen politischen Blog und einen YouTube-Kanal. Soweit zum Curriculum Vitae.

Seine Freunde kann man sich bekanntlich in Deutschland – anders als seine Eltern – selbst aussuchen. So zählt der in kulturellen Kreisen bekannte Til Schweiger zum Freundeskreis von Boris Reitschuster. Freunde dürfen sich gemeinhin auch unterstützen – so auch öffentlich. Dies tat Til Schweiger, indem er Boris Reitschuster als seinen persönlichen „Held“ titulierte. Hierbei handelt es sich um eine klare Meinungsäußerung.

Diese Meinung darf offenbar in unseren aktuellen Zeiten nicht mehr geäußert werden. Die so genannte „Cancel Culture“ schlägt an der Stelle völlig zu. Damit ist Diffamierung, Verächtlichmachung sowie den Stempel des „Rechten“ aufdrücken gemeint.

Das „Fass zum Überlaufen“ bzw. das „Fass den Boden ausschlagen“ vollführt Carolin Kebekus in ihrer gleichnamigen Show vom 17. Juni 2021. Dort wird Til Schweiger als „Arschloch“ tituliert, weil er den „Rechtspopulisten“ Boris Reitschuster als „Held“ bezeichnet.

Der Beitrag in der „Carolin Kebekus Show“ korreliert mit den oben beschriebenen grundgesetzlichen Aussagen sowie dem Rundfunkstaatsvertrag. Er verstößt in eklatanter Art und Weise gegen die Grundsätze journalistischer Arbeit. Hier greift eben genau nicht die so genannte „Satire“. Ein Schlag unter die Gürtellinie, die eben genau nicht hinnehmbar ist.

Boris Reitschuster hat genau Recht, wenn er in diesem Kontext nicht von „Satire“, sondern von „Propaganda“ spricht. Laut Duden wird unter Propaganda verstanden: „systematische Verbreitung politischer, weltanschaulicher o. ä. Ideen und Meinungen mit dem Ziel, das allgemeine Bewusstsein in bestimmter Weise zu beeinflussen“. Genau diese Art der Propaganda liegt in diesem Fall nicht hinnehmbar vor.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten werden ihrem Auftrag für jeden nachvollziehbar nicht gerecht. Der exemplarische Fall „Schweiger-Reitschuster“ offenbart eindrücklich die Notwendigkeit, den Rundfunkbeitrag neben den eingangs erwähnten Argumenten grundsätzlich in Frage zu stellen – ja, sogar die Abschaffung dessen zu fordern.

Schauen Sie sich hier den Beitrag aus der „Carolin Kebekus Show“ selbst an und verschaffen Sie sich so einen Eindruck und eine Meinung:


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