Olaf im Aufwind – Bringt die Bundestagswahl eine „rote Überraschung“?

Die SPD ist tatsächlich einen Monat vor der Bundestagswahl in einigen Umfrageinstituten stärkste Partei. Na hoppla, damit hätten die „Genossen“ wohl nicht einmal untereinander gerechnet, war man doch schließlich in einem kontinuierlichen Sturzflug in Richtung 10-Prozent-Partei. Irgendwo in diesem Sturzflug hat der SPD-Kanzlerkandidat aber offenbar einen roten Fallschirm gefunden und die Leine gezogen. Und nicht nur das: Unter die Kappe des Schirms weht offenbar ein Lüftchen. Die SPD legt zu. Aber warum eigentlich?

Im deutschen Parteienspektrum gibt es derzeit eine Fülle linker Parteien. Der politische Raum, der früher quasi im Alleingang durch die SPD besetzt war, ist heute umkämpft wie nie. Einen Teil klassischer SPD-Wähler hat die Partei an die Linkspartei verloren. Die LINKE, eine Fusion von WASG und der aus der SED hervorgegangenen PDS, schafft es seit mehreren Wahlperioden in den Bundestag. Ihre Stimmen bezog sie dabei wie ihren ersten Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine hauptsächlich aus der Klientel der SPD.

Weitere Teile ihrer Wähler verlor die SPD an die Union. In der sechszehnjährigen Ära Merkel hat die CDU immer mehr Themen der Sozialdemokraten besetzt und dafür bereitwillig konservative Positionen preisgegeben. CDU und SPD sind inzwischen nicht nur „regierungskompatibel“, sie fühlen sich wie Schwesterparteien an. Das hat das Parteienspektrum durcheinandergebracht. Nicht nur ging die CDU vielen Konservativen als Heimat verloren, der immer sozialdemokratischere Anstrich der Merkel-CDU sprach auch gezielt SPD-Wähler an. Mit den Jahren gewann die CDU dadurch mehr Rückhalt von links, als sie zugleich am anderen Ende verlor. Ein scheinbarer Erfolg. Der Machtanspruch der Partei und ihrer Funktionäre wurde gesichert, allerdings auf Kosten des Parteiprofils.

Als stärkster Konkurrent der SPD entpuppten sich in letzter Zeit allerdings die Grünen. Der einstige Junior-Koalitionspartner, mit dem die SPD unter Gerhard Schröder zwischen 1998 und 2005 regierte, wurde für die kommende Bundestagswahl sogar als mögliche stärkste Partei gehandelt. Die Grünen bauen seit Jahren effektiv ihr zivilgesellschaftliches Vorfeld aus – unter wohlwollender Begleitung vieler Medien. Obwohl CDU und SPD stark bemüht sind, die wesentlichen Inhalte der Grünen ganz oder abgeschwächt zu übernehmen, half dies nicht, den Grünen den Wind aus dem Windrad zu nehmen. Der Populismus der Grünen, der mit einem Blumenstrauß wohlklingender Vokabeln daherkommt, hat Konjunktur. Nicht zuletzt, weil den Grünen ihr Populismus nur selten zum Vorwurf gemacht wird. So konnten abstruse Ideen wie „gendergerechte Sprache“ oder eine gleichbehandlungsfeindliche „Frauenquote“ so weit in die Gesellschaft vorgerückt werden, dass Widerspruch heute bereits im Ruf steht, „rechts“ und „pfui“ zu sein. Eine eindrucksvolle Demonstration, wie weit der Einfluss der Grünen inzwischen reicht.

Obwohl die SPD also um die Wähler kämpft, um die auch Linkspartei, Grüne und – in Teilen – CDU werben, hat sie sich in den letzten Wochen nicht nur an die Grünen herangekämpft, sondern sie sogar überholt. Und der Schwung reichte sogar, die schwächelnde CDU einzuholen. Ein Grund für diese Entwicklung liegt in der Personalisierung der Politik. Zwar wählen die Deutschen bei der Bundestagswahl keinen Kanzler, sondern nur Parteien, die Spitzenkandidaten haben jedoch eine immense Bedeutung für den Erfolg- oder Misserfolg einer Wahl. Es ist inzwischen ein offenes Geheimnis, dass Annalena Baerbock nicht das erhoffte Zugpferd für den Wahlkampf der Grünen ist (Verzeihung, gegendert heißt das vermutlich „Zugstute“). Ebenso ist es ein offenes Geheimnis, dass Armin Laschets unverbindliche Art eines grienenden Karnevalsprinzen die Deutschen weniger überzeugt als den für seine Nominierung verantwortlichen CDU-Parteitag. Eine Mehrheit der Deutschen hätte einfach lieber die Person Olaf Scholz im Kanzleramt als Annalena Baerbock oder Armin Laschet.

Sind die aktuellen Umfrageergebnisse der Parteien aber nur mit den Kanzlerkandidaten zu erklären? Was ist mit Inhalten? Hierzu muss man festhalten: In vielen Politikfeldern sind sich CDU, SPD und Grüne ziemlich einig. Ein inhaltlicher Schlagabtausch um die großen Fragen der Politik findet eigentlich kaum statt. Ein Beispiel: Als amtierender Minister steuert Olaf Scholz das Land ungebremst weiter in eine verfassungswidrige europäische Schuldenunion zu Lasten der deutschen Steuerzahler und Sparer. Allein das wäre bereits Gesprächsstoff für einen Monat des Wahlkampfs. Zwischen CDU, SPD und Grünen findet das Thema jedoch nicht statt. Die CDU kann es nicht kritisieren: Da man die entsprechende Politik unter Merkel mitzuverantworten hat, ist es tabu. Die Grünen wollen es nicht kritisieren, da sie diese Politik billigen. Also fällt das Thema im Wahlkampf der drei Spitzenkandidaten aus. Und da dies auch in vielen anderen Fragen und Politikfeldern so ist, wird der Schlagabtausch zwischen den Kanzlerkandidaten der drei Parteien oft zum Schattenboxen. Umwelt, Klima, Corona, Zuwanderung, Wirtschaft… Der Eine will hier eine Schattierung mehr, hier eine Schattierung weniger… Der Andere umgedreht. Der große Unterschied jedoch, ein „Richtungswahlkampf“, bleibt dabei aus. Dies bezeugen auch die diesmal besonders inhaltsleeren und nichtssagenden Plakate, die wir im Wahlkampf zu sehen bekommen. Die Politik wird so auf Sympathie- und Vertrauensfragen reduziert.

Es mag tatsächlich sein, dass die SPD die Nase bis zur Bundestagswahl vorne behält. Das würde aller Voraussicht nach bedeuten, dass es einmal mehr eine große Koalition gäbe – möglicherweise auch mit FDP-Beteiligung. Vielleicht gäbe es aber auch eine sogenannte „Ampel-Koalition“, bei der die SPD mit Grünen und FDP koaliert. Der Wähler muss sich bei alledem eine Frage stellen: Welchen Unterschied macht es eigentlich? Kann er sich hierzu keine klare Antwort geben, sollte er sich für seine Wahlentscheidung weiter umschauen – Angebote gibt es schließlich genug.

Für mich als liberal-konservative Politikerin ist der Wahlkampf der Kanzlerkandidaten von CDU, SPD und Grünen eine Bestätigung: So kann es mit dem Parteienspektrum nicht weitergehen.

Ein Gastbeitrag von Dana Guth. Sie ist Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags für die LKR.


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