Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt – CDU beginnt die Oppositionsarbeit

Bei der Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland erhielt der von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier vorgeschlagene Sozialdemokrat Olaf Scholz 395 von 707 Stimmen. Damit hat Deutschland einen neuen, den neunten Bundeskanzler.

Heute findet in Deutschland ein historischer Tag statt. Die 16-jährige Regierungszeit von Dr. Angela Merkel endet und die SPD stellt zum vierten Mal den Bundeskanzler.

Deutschland hat zum ersten Mal eine Rot-Grün-Gelbe-Bundesregierung. Die Abgeordnetender von CDU und CSU befinden sich in der Opposition.

Ein geschichtlicher Tag für Deutschland, die Sozialdemokratie und persönlich für Olaf Scholz. Für die CDU beginnt die Oppositionsarbeit, die sich aktuell inhaltlich leer und personell führungslos präsentiert.

Jetzt werden die Bundesminister ernannt und das Bundeskabinett startet heute noch die Arbeit. Der Koalitionsvertrag wird abgearbeitet. Über die Themen Migranten und Rente wurde im “Blaulichtblog” schon berichtet.

Die Regierung bekommt selbstverständlich eine “100-Tage-Frist“. Dann nimmt die auch journalistische Kritik an Fahrt auf. Die neue Bundesregierung muss sich an ihren Taten messen lassen.

In einem weiteren Punkt ist der heutige Tag historisch: Eine konservative Politik findet in Deutschland weiterhin nicht statt. Die Frage, ob die CDU dieses konservative Vakuum ausfüllen wird, steht und fällt mit der jetzt laufenden parteiinternen Mitgliederbefragung der Christlich Demokratischen Partei Deutschlands.


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