Der Bundespräsident als Staatsoberhaupt wirkt überparteilich und repräsentiert die Bundesrepublik Deutschland. Dabei agiert er integrierend. Soweit zur verfassungsmäßigen Definition der Artikel 54 ff. Grundgesetz. Regelmäßig fällt der Bundestagspräsident in der Leitung der Bundestagssitzungen auf, wenn er die den Bundespräsidenten kritisierenden Abgeordneten ermahnt oder mit einem Ordnungsruf belegt. Gesellschaftlich empörend ist es, dem Staatsoberhaupt zu widersprechen – der Bundespräsident wird als „Ersatzkaiser“ stilisiert.
Heute ist es wieder soweit, das Staatsoberhaupt hält seine Osteransprache. Vor jeder Rede fragt sich der politisch interessierte Bürger, ob es diesem nun gelingt, einen großen rhetorischen Wurf zu landen – ähnlich „durch Deutschland muss ein Ruck gehen“. Wie recht Roman Herzog seinerzeit hatte. Worte, die bis heute Bestand haben. Das wünscht sich der Souverän.
Doch leider können diesem Wunsch die Redenschreiber des Bundespräsidenten nicht entsprechen, so gerne sie es mutmaßlich täten. Mit Vorgaben ausgestattet, Minderheiten zu berücksichtigen, nicht anzuecken, die bunte Republik zu beschönigen und sich aus dem parteipolitischen Tagesgeschäft herauszuhalten, bildet sich das thematische Korsett, aus dem kein sich dem gesunden Menschenverstand und den politischen Erfordernissen verpflichtet fühlender Redenschreiber ausbrechen kann. Wie schade möchte man meinen.
Beispiele gefällig? Aber gerne doch! So heißt es in der Osteransprache „Raufen wir uns alle zusammen, liebe Landsleute! Holen wir raus, was in uns steckt“. An anderer Stelle präsentiert der Bundespräsident die Sätze: „Empören wir uns nicht nur über die anderen oder über die da oben. Zeigen wir doch nicht ständig, was nicht geht, sondern dass es geht, wenn alle ihren Teil tun“. Stilecht und schon an der politischen Realität kratzend kommt der folgende bundespräsidiale rhetorische Inhalt daher: „Wir brauchen Klarheit und Entschiedenheit, wir brauchen verständliche und pragmatische Regelungen, damit die Menschen Orientierung haben, damit dieses Land wieder das aus sich herausholen kann, was ihn ihm steckt“.
Der letzte Satz könnte genauso gut lauten, weil er es zum Inhalt hat: Die aktuelle CDU/CSU/SPD-Bundesregierung hat es geschafft, Deutschland die Orientierung in Europa und der Welt zu nehmen. Ein klares und entscheidendes politisches Handeln ist nicht erkennbar. Die Regierung befindet sich nicht in der Lage, pragmatische Regeln aufzustellen, die für die Menschen im Land verständlich und nachvollziehbar erscheinen. Deutschland muss sich auf den Weg machen, das verlorene „Made in Germany“ wieder zurückzugewinnen, um sozial, kulturell und ökonomisch die Zukunftsaufgaben aktiv angehen zu können.
Der Bundespräsident unternimmt den Versuch, die Menschen mitzunehmen, Menschen, die seit über einem Jahr die Grundrechtseinschränkungen der Regierung mittragen, sich einer Ausgangssperre aussetzen lassen. Menschen, die um ihre ökonomische Existenz bangen und sich vom Staat im Stich gelassen fühlen. Dabei scheitert er kläglich.
Kritik der Bürgerinnen und Bürger in puncto Impfchaos, schlechtes Impfstoff-Marketing (AstraZeneca), steigend Infektions- und Todeszahlen, nicht wirkende Lockdown-Maßnahmen bezeichnet Dr. Frank-Walter Steinmeier als „Schwarzmalerei“. Ein Euphemismus, der für die Betroffenen wie ein bundespräsidialer Schlag ins Gesicht wirkt. Gleichzeitig unterstellt der Bundespräsident, wir hätten kein Vertrauen in uns und würden nicht aufeinander acht geben. Diese Formulierung lässt nur eine Frage zu: Wie weit hat sich der Bundespräsident von der politischen Realität des Landes entfernt, das er repräsentiert?
Die Menschen haben nachvollziehbar das Vertrauen in die politische Elite völlig und die damit verbundenen administrativen Institutionen verloren. Durch das Einhalten der so genannten „AHA-Regel“ geben die Menschen sehr wohl acht aufeinander.
Die Osteransprache des Bundespräsidenten hätte in der Tat Hoffnung machen können und vor allem sollen. Das haben sich die Menschen, die der „Ersatzkaiser“ Landsleute nennt, gewünscht, erhofft und hätten sie gebraucht.
Die Osteransprache kommt erwartbar langweilig und phrasendrescherisch sowie ohne intellektuellen Anspruch daher. Stattdessen eine rhetorische bundespräsidiale Bauchlandung – eine politische Fehlleistung in einer so kritischen Zeit wie dieser.
Wie schön wäre es gewesen, wenn die Rede mit den Worten von Johann Wolfgang von Goethe aus dessen „Faust“ begonnen hätte: „Liebe Landsleute, der Worte sind genug gewechselt, lasst mich auch endlich Taten sehn!“. Darüber hinaus hätte der Bundespräsident klare politische Themen, Maßnahmen und Hoffnung setzen können. Die Osteransprache hinterlässt schlicht nur ein: Schade!
