Parlamentarische Demokratie ist jetzt gefordert – Deutsche wählten nicht direkt den Bundeskanzler!

Seit dem heutigen Tag gehört der Bundestagswahlkampf 2021 der Vergangenheit an. Die Wahlkämpfe in Deutschland orientieren sich immer mehr denen der Vereinigten Staaten von Amerika (USA). Dort wählen die Menschen ihren Präsidenten unmittelbar, quasi den Regierungschef. Von daher nennt sich das politische System in den USA auch “Präsidialdemokratie“. Der Wahlkampf wird auf die zu wählende Person des Präsidenten fokussiert.

Der deutsche Regierungschef, der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, wird genau nicht vom deutschen Volk, den Wählerinnen und Wählern gewählt.

Laut Artikel 63 Grundgesetz “wird der Bundeskanzler auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.” Ebenso wird das weitere Prozedere für den Fall der Nichtwahl des Bundeskanzlers im ersten Wahlgang dort geregelt.

Im jetzt beendeten Bundestagswahlkampf wurde den deutschen Wählern von den Parteien das US-Modell vorgespielt, sogar vorgegaukelt. In drei so genannten “Triells” standen sich die drei offiziellen Nicht-Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU), Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock gegenüber.

Das Problem: Die Wahlberechtigten wählen die Mitglieder des Deutschen Bundestages (MdB) und nicht den Bundeskanzler. Vielen Menschen ist das bis heute unklar.

Das deutsche politische Herrschaftssystem nennt sich “parlamentarische Demokratie“. Daraus ergibt sich das als wichtigste Institution das Parlament im deutschen Staatsgefüge.

Der Deutsche Bundestag als das Parlament des Bundes hat die zentrale Funktion Aufgabe, Gesetze zu erarbeiten und letztlich zu entscheiden. Darüber hinaus wählt es den Bundeskanzler, also den Chef der Bundesregierung.

Im deutschen politischen System werden Abgeordnete der so bezeichneten Regierungskoalition im Parlament Ministerin oder Minister in der Regierung.

In der politischen Praxis sprechen sich die Regierung und die Koalition häufig über die Politik ab.

Neben der Bundesregierung kommt der Opposition eine besondere Bedeutung zu. Sie kontrolliert die Regierung.

Im Anschluss an die gestrige Bundestagswahl können sich jetzt die Wählerinnen und Wähler gemütlich in den “Sessel” setzen. Sie trafen gestern ihr politische Entscheidung. Jetzt schlägt die Stunde des Parlamentes.

Die Gremien dort werden gemeinsam mit den jeweiligen Parteispitzen sondieren, verhandeln und am Ende koalieren. Die Entscheidungsmunster unter strategische Verhalten folgen dabei eigenen Gesetzgemäßigkeiten. Diese zu durchblicken fällt vielen Menschen leider schwer.

Für politisch Interessierte beginnt jetzt die spannende Zeit. Für sie sind exemplarisch diese Fragen maßgeblich:

  1. Welche Parteien finden sich mit welchem Vertrag zu einer Regierungskoalition zusammen?
  2. Wen schlägt der Bundespräsident für die Wahl zum Bundeskanzler vor?
  3. Wen schlägt der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten für die Ernennung zur Bundesministerin und Bundesminister vor?

Die Beantwortung dieser Fragen entscheidet darüber, wohin die politische Reise in Deutschland hingeht!


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