Parlamentswahlen in den Niederlanden: Desinformation im Mainstream

Die Niederlande haben vom 15. bis 17. März 2021 ein neues Parlament gewählt. Die Mainstream-Medien äußerten vor dem Urnengang, die Wähler dort wollten noch mehr „Europa“ und linke Politik. Das Ergebnis ist tatsächlich ein anderes.  Die Medien versuchten aber die eigenen Erwartungen doch noch „Realität“ werden zu lassen, indem die Fakten strukturiert wurden. Als Beispiel dafür dient das Abschneiden der linksliberalen Partei Demokraten 66 (D 66), die acht Sitze hinzugewinnen konnte und die Verluste der Partei für die Freiheit (PVV) von Geerd Wilders, der drei Mandate verlor. Aber die Wahrheit liegt woanders. Zwar gewann die linksliberale D 66 acht Sitze hinzu. Gleichzeitig verloren aber die beiden linksextremen Parteien GroenLinks und Socialistische Partij zwölf Sitze.

Während Geerd Wilders Freiheitspartei zwar drei Mandaten abgab, gewannen zwei rechtsbürgerliche Parteien: Forum voor Democratie und JA21 verbesserten ihr bisheriges Ergebnis in der Summe um neun Mandate. Insgesamt gab es also rechts der Mitte einen Zugewinn von sechs Mandaten.

Die von niederländischen Mainstream-Medien groß geschrieben linken Kleinstparteien Code Oranje und BIJ1 konnten nicht einmal ein Mandat erreichen. Die Christen-Democratisch Appèl (CDA) – vergleichbar mit der CDU in Deutschland – verlor an Zustimmung und Mandaten. Sie koalierte bisher mit der VVD, der Partei des Regierungschefs Mark Rutte. Dieser versprach im Wahlkampf, sich weiter gegen ungewollte Zuwanderung einsetzen zu wollen.


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