Parteiausschlussverfahren gegen Karin Prien (CDU) einleiten – Maaßen zu Unrecht beschuldigt

Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen (CDU), steht wieder einmal in der öffentlichen Kritik. Erneut wird er in ein Licht gerückt, in das er nicht gehört.

Dr. Maaßen soll ein Impfverbot gefordert haben. Doch ist dem so? Dieses unterstellt ihm keine gerinnere als die sich um das Amt einer stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden bemühende derzeitige schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien.

An dieser Stelle ist eine andere Frage zu stellen, die sich unmittelbar an den designierten CDU-Chef FriedrichMerz richtet. Weshalb leitet die CDU-Parteispitze kein Parteiausschlussverfahren gegen Frau Prien ein?

Sie war es doch, die im Bundestagswahlkampf dazu aufforderte, den SPD-Gegenkandidaten zu Hans-Georg Maaßen in seinem thüringischen Wahlkreis zu wählen. Hierbei handelt es sich eindeutig um ein parteischädigendes Verhalten.

Dr. Maaßen argumentiert gegen das gegen ihn geforderte Parteiausschlussverfahren. Diese seien ein „Angriff auf die Meinungsfreiheit und die innerparteiliche Demokratie“. Er habe „kein Impfverbot“ gefordert und dies auch deutlich gemacht.
Wenn ich mit einem Posting ein Video eines Professors teile, der sich ernsthafte Sorgen wegen der Verimpfung der mRNA-Impfstoffe macht, übe ich damit mein Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus“, richtet sich Maaßen in einem Brief an Parteifreunde.

Ich kann jeden verstehen, der sich impfen und boostern lässt. Aber der Staat ist verpflichtet, die Sorgen der Ungeimpften ernst zu nehmen“, schreibt Hans-Georg Maaßen.

Seine Impfskepsis begründet er mit eigenen Erfahrungen:

Ich hatte in meinem Leben bereits zwei Impfschäden. Der erste Fall mit fünf Jahren. Ich musste kurz nach einer Impfung ins Krankenhaus und notoperiert werden. Beim zweiten Mal war ich ein Jahr älter“, berichtet Dr. Maaßen.

Der CDU-Bundesvorstand täte gut daran, die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen und gegen Karin Prien ein Parteiausschlussverfahren zu implementieren.


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