Parteien zur Bundestagswahl

Am 26. September 2021 sind die Deutschen aufgerufen, einen neuen Bundestag zu wählen. Der Autor hat sich anlässlich dieses Termins schon einmal erste Gedanken über die Programme und Ideen der Parteien gemacht. Dabei ist er auf ein besonders spannendes Wahlprogramm gestoßen, aus dem nachfolgend ein Auszug abgedruckt ist. Es wird an dieser Stelle noch nicht verraten, welche Partei diese Grundsätze verfasst hat. Die Leser sind herzlich eingeladen, einen Tip abzugeben, aus wessen Feder diese Absätze stammen können.

Deutschland ist ein weltoffenes und gastfreundliches Land. …

… Die Ausländerarbeitslosigkeit hat sich in dieser Zeit massiv erhöht und liegt heute mit rund 20% doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung. Die Zuwanderung erfolgte also überwiegend nicht in Arbeitsplätze, sondern in die sozialen Sicherungssysteme.

Drei Viertel der Menschen aus anderen Ländern, die in Deutschland leben, kommen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union. Deutschland kann aufgrund seiner historischen, geographischen und gesellschaftlichen Situation aber kein klassisches Einwanderungsland wie etwa Australien oder Kanada werden. Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten. …

 … Bundesregierung … schafft … über die Genfer Flüchtlingskonvention hinaus massive Anreize für Armutsflüchtlinge aus aller Welt. Dies würde in kurzer Zeit zu einer erheblich höheren Zuwanderung nach Deutschland führen, die nicht im Interesse unseres Landes ist. Wir werden unverzüglich nach der Wahl die falschen Weichenstellungen der … Bundesregierung korrigieren. …

…Wir wollen Zuwanderungsanreize für nicht anerkennungsfähige Asylbewerber weiter einschränken. Nur staatliche Verfolgung darf einen Anspruch auf Asyl und Aufenthalt auslösen. Wir werden die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen in Asylverfahren beschleunigen und dazu die gerichtlichen Zuständigkeiten zur Überprüfung von Asylentscheidungen konzentrieren, um den Missbrauch des Asylrechts zu bekämpfen.

Wir wollen Schleuserorganisationen das Handwerk legen. Dazu setzen wir auf eine europaweite Strategie. Die Außengrenzen der Europäischen Union müssen gegen illegale Zuwanderung und organisierte Einschleusung gesichert werden. Wir werden auf eine effizientere Zusammenarbeit von Grenzschutz, Polizei und Justiz der beteiligten Länder hinwirken.

Wir werden in das Asylbewerberleistungsgesetz mit den gegenüber der Sozialhilfe niedrigeren Leistungen alle ausländischen Flüchtlinge für die Dauer ihres nur vorübergehenden Aufenthalts einbeziehen. Die Leistungen sollen so ausgestaltet werden, dass von ihnen kein Anreiz ausgeht, nach Deutschland statt in ein anderes europäisches Land zu kommen. Wir wollen eine faire Lastenteilung bei der Flüchtlingspolitik in Europa durchsetzen. In der gesamten EU müssen vergleichbare Regeln für Aufnahme, Aufenthalt und Aufenthaltsbeendigung gelten, um im Interesse des inneren Friedens und des Schutzes politisch Verfolgter die immer noch zu hohe Zahl unberechtigter Asylbewerber in Europa zu verringern. …

Ob man es glaubt oder nicht. Die vorstehenden Auszüge sind Teil des gemeinsamen Regierungsprogramms von CDU und CSU. Allerdings für die Bundestagswahl im Jahre 2002. Es trug den Titel „Leistung und Sicherheit – Zeit für Taten“, und hier ist aus dem Kapitel „Zuwanderung steuern und begrenzen“, Seite 60 – 62, zitiert worden.

Die damalige Vorsitzende der CDU Deutschlands hieß Dr. Angela Merkel. Die Wahl 2002 wurde verloren. Im Jahre 2005 wurde Merkel dann Bundeskanzlerin mit dem bis dahin zweitschlechtesten Wahlergebnis für die Union seit der Wiedervereinigung.

Man reibt sich heute die Augen und fragt sich, was von dem Wahlprogramm und den Grundsätzen der CDU aus dem Jahre 2002 übriggeblieben ist. Im Laufe der Jahre ist nicht nur nichts mehr davon übrig, die Dinge sind vollständig in ihr Gegenteil verkehrt worden. Im Jahre 2015 hat die Bundeskanzlerin höchstselbst Deutschland in eine beispiellose Krise geführt, die bis heute nachwirkt. Von einer Sicherung der Grenzen konnte überhaupt keine Rede mehr sein, sie sind regelrecht eingerissen worden. Die angestrebte europäische Abstimmung bestand in einer nie dagewesenen Desavouierung unserer Nachbarländer. Gegen ihren erklärten Protest hat Frau Dr. Merkel in Europa und insbesondere Deutschland Tür und Tor für jedermann geöffnet. Ein Tresennachbar beim Feierabendbier sagte dem Autor neulich, Deutschland sei „mit Flüchtlingen geflutet“ worden. Nicht die Wortwahl des Autors, jedoch sicher nicht falsch.

Deutschland im Jahre 2021. Niemand kann heute sicher sagen, wen wir als neuen Bundeskanzler bekommen werden. Nur eines ist sicher: Merkel geht. Und das ist eine der besten Nachrichten der letzten Jahre.


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