Personalien für eine „Ampelkoalition“ werden in Berlin heiß diskutiert

Drei Wochen vor der Wahl sieht es so aus, als dass die Freien Demokraten (FDP) die „Königsmacherin“ werden könnte. Sich ein weiteres Mal vor der Verantwortung drücken, das kann sich die FDP nicht leisten. Somit kann diese jetzt ein Ampelbündnis mit SPD und Grünen nicht ausschließen. Dennoch könnte die FDP ob dieser Nichtfestlegung als „Wendehalspartei“, als die sie in den 1980er Jahren schon tituliert wurde, bezeichnet werden. Hauptsache an die Macht, um mitzuregieren. Der FDP fällt heute der Satz aus dem Jahr 2017 „Lieber nicht regieren als schlecht regieren“ auf die Füße.

In der FDP wird ein Ampelbündnis nicht gewollt, aber auch nicht per se ausgeschlossen. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fehlt die Fantasie dafür. In einem Interview berichtete er glaubhaft, dass nicht nur die Mehrheit der FDP-Mitglieder, Spender und Unterstützer, sondern auch er selbst eine Dreier-Koalition mit SPD und Grünen ablehne.

In Berlin werden aktuell bereits Personalien diskutiert, wie eine solche „Ampelkoalition“ aussehen könnte:

  • Bundeskanzler: Olaf Scholz (SPD)
  • Chef des Bundeskanzleramtes: Wolfgang Schmidt (SPD)
  • Bundesaußenministerin und Vizekanzlerin: Annalena Baerbock (Grüne)
  • Bundesfinanzminister und Vizekanzler: Christian Lindner (FDP)
  • Bundeswirtschaftsminister: Dr. Volker Wissing (FDP), Bettina Stark-Watzinger (FDP),
    Dr. Robert Habeck (Grüne)
  • Bundesbildungs- und Innovationsministerin: Bettina Stark-Watzinger (FDP),
    Saskia Esken (SPD)
  • Bundesumweltminister (mit Energie und Klima): Dr. Robert Habeck (Grüne)
  • Bundesinnenminister: Dr. Robert Habeck (Grüne), Dr. Irene Miahlic (Grüne), Boris Pistorius (SPD)
  • Bundesverteidigungsminister: Lars Klingbeil (SPD), Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann
  • Bundesdigitalminister: Lars Klingbeil (SPD)
  • Bundesjustizminister: Stefanie Hubig (SPD)
  • Bundesarbeitsminister: Hubertus Heil (SPD), Johannes Vogel (FDP)
  • Bundesfamilienministerin: Katrin Göring-Eckardt (Grüne)
  • Bundesgesundheitsminister: Prof. Karl Lauterbach (SPD), Johannes Vogel (FDP)
  • Bundesverkehrsminister: Dr. Anton Hofreiter (Grüne)
  • Bundeslandwirtschaftsminister: Dr. Anton Hofreiter (Grüne), Svenja Schulze (SPD)
  • Bundesentwicklungshilfeminister: Dr. Rolf Mützenich (SPD), Svenja Schulze (SPD)

Das neue Bundeskabinett sollte eine größere Dominanz ostdeutscher Ministerinnen haben. Infrage kamen: Bettina Martin, Manja Schüle und Klara Geywitz.

Als Fraktionsvorsitzende könnten ins Amt kommen:

  • CDU/CSU: Jens Spahn, Friedrich Merz, Ralph Brinkhaus
  • SPD: Matthias Miersch, Carsten Schneider
  • Grüne: Bettina Haßelmann, Sven Lehmann, Sven-Christian Kindler
  • FDP: Dr. Marco Buschmann

Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) kann sich Hoffnungen auf eine zweite Amtszeit beim Zustandekommen eines Ampelbündnisses. FDP und SPD signalisierten bereits ihre Zustimmung zu dieser Personalie. Damit ist die grüne Göring-Eckardt für das höchste Staatsamt aus dem Rennen.

Als Bundestagspräsident könnte Dr. Rolf Mützenich ins Amt kommen. Auffallend ist, dass der stets medienpräsente SPD-Parteivize Kevin Kühnert in den Personalplanspielen (noch) keine Rolle spielt.


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