„Pimmelgate“ in Hamburg: Innensenator Grote erstattet Anzeige – Hausdurchsuchung auf St. Pauli

Ein Twitter-Nutzer mit dem Pseudonym “ZooStPauli” beleidigte vor drei Monaten in einem Kommentar zu einem Tweet den Hamburger Innensenators Andy Grote (SPD). Diese Beleidigung führte jetzt zu einer Hausdurchsuchung in einer Wohnung in der Bernhard-Nocht-Straße auf St. Pauli. Dabei sollte das elektronische Gerät sichergestellt werden, welches für die Absetzung des Tweets genutzt wurde.

Senator Andy Grote selbst äußerte sich über den Polizeieinsatz gegenüber dem NDR. “Als Politiker oder politisch Aktiver wird man ständig mit Beleidigungen und Häme im Netz konfrontiert. Ich rate immer allen dazu, Anzeige zu erstatten, damit das auch verfolgt werden kann.” Das habe der Innensenator auch getan.

Öffentlich wurde die Razzia durch den Twitter-Nutzer selbst. Der Twitterer hatte seinerzeit einen Tweet des SPD-Politikers mit den Worten kommentiert: “Du bist so 1 Pimmel.” Innensenator Grote hatte Ende Mai 2021 einen Bericht des Senders NDR mit dem Titel “Tausende Feiernde im Schanzenviertel” geteilt. Der SPD-Politiker twitterte, im Schanzenviertel würde “die Ignoranz” feiern. Weiter schrieb der SPD-Politiker: „Manch einer kann es wohl nicht abwarten, dass wir alle wieder in den Lockdown müssen… Was für eine dämliche Aktion! Danke @PolizeiHamburg, die wieder einmal den Kopf hinhalten, damit die Pandemie nicht aus dem Ruder läuft.

Die Staatsanwaltschaft bestätigte die Ermittlungen der Polizei in Hamburg-St. Pauli: “Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hat das Amtsgericht Hamburg einen Durchsuchungsbeschluss erlassen.” Das Ziel dabei war es, herauszufinden, wer konkret Zugriff auf einen bestimmten Twitter-Account hat, von dem aus die Beleidigung veröffentlicht wurde.

In sozialen Medien rief die Aktion der Polizei rege Diskussion hervor. Es wurde darüber debattiert, ob der Einsatz verhältnismäßig war. Beim Kurznachrichtendienst Twitter schaffte es das Thema unter dem Hashtag #pimmelgate zu einem der bundesweit am meisten diskutierten.


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