Plant die Bundesregierung, sich ihr unliebsame Beamte zu entledigen?

Befindet sich Deutschland auf dem Weg zu einer Meinungszensur? Gilt das Grundgesetz in der Bundesrepublik Deutschland noch für Beamte?

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant die Beweislastumkehr bei einer Entfernung (“Ausscheiden“) aus dem Öffentlichen Dienst: “Der Betroffene werde auch ohne jegliche Beweise mittels eines einfachen Verwaltungsaktes aus dem Dienst entfernt und müsse dann selbst seine Unschuld beweisen.”

Bisher habe stets der Dienstherr (Staat) den Verdacht beweisen müssen. Das sei jedoch zu schwierig, weshalb man das Grundprinzip der Rechtsstaatlichkeit aufgebe und lieber dem verdächtigten Beamten künftig die Beweislast übertrage.

Wird es in Deutschland langsam politisch wieder so eng, dass den kommenden gesellschaftlichen Rahmenbedingungen durch Auswanderung begegnet werden muss?

Plant die Bundesregierung, sich ihr unliebsame Beamte zu entledigen?

Die FDP fällt bei diesem Thema total aus. Die FDP hat gemeinsam mit SPD und Grünen mutmaßlich das alleinige Ziel der Wiederwahl.

Dafür sprechen folgende politische Maßnahmen:

• Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre
• Verramschung des deutschen Passes
• massenhafte Einwanderung
• Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis von politisch unliebsamen Beamten.