Polen: Austritt aus der EU – droht ein “Polexit”?

Der Streit mit der Brüsseler EU-Kommission um die Justizformen in Polen wird schärfer. Die polnische Regierungspartei PiS stellt sogar die weitere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union infrage. Politische Unterstützung bekommt sie dabei aus Ungarn. Droht nun ein “Polexit“?

Der ehemalige EU-Ratspräsident und jetzige polnische Oppositionsführer Donald Tusk hält einen Austritt Polens aus der EU für nicht ausgeschlossen. Polen könne “schneller, als es irgendwem scheint” kein EU-Mitgliedsland mehr sein. Voraussetzung dafür ist, dass die derzeitige Kampagne der nationalkonservativen Regierungspartei PiS aus den Händen gleite. Tusk ist kommissarischer Vorsitzender der liberalkonservativen Bürgerplattform.

Ein Parteioberer der PiS äußerte vor zwei Tagen die Gefährdung der weiteren Zusammenarbeit Polens mit der EU. Eine landesweite Debatte startete damit.

Wir müssen darüber nachdenken, wie viel weiter, wie viel mehr wir noch zusammenarbeiten können, damit wir alle in der EU bleiben, und damit diese EU für uns annehmbar ist“, forderte PiS-Fraktionschef Ryszard Terlecki. Er verwies damit auf den Brexit.

Polen müsse auch über “drastische Schritte” nachdenken. Ein Regierungssprecher betonte daraufhin, der Austritt Polens aus der EU sei nicht geplant.

Dennoch sind die aus Polen in Bezug auf einen “Polexit” wahrzunehmenden Aussagen eindeutig zweideutig.


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