Polen: Ideologie zahlt sich nicht aus! Von der Leyen gescheitert

Die Präsidentin der EU-Kommission, die Deutsche Dr. Ursula von der Leyen war strikt gegen eine finanzielle Beteiligung Europas an der polnischen Grenzmauer zu Belarus. Andere Europäer haben ihr die Entscheidung nun aus der Hand genommen. Das ist die richtige Antwort auf Lukaschenkos, Putins und Erdogans hybriden Krieg.

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko warnt, Belarus könne die Gas-Pipeline in die EU sperren. Die Gasleitung gehört dem russischen Staatskonzern Gazprom. Damit steht Wladimir Putin in der Verantwortung.

Mit der Drohung aus Minsk hat Putin den Europäern und besonders den gutgläubigen Deutschen schon wieder seine unmittelbare Macht gezeigt. Letztlich kann der Kreml-Chef kein Interesse an einem Gaskrieg gegen die EU haben, schließlich wäre dies das Ende der europäisch-russischen Energiepartnerschaft.

Doch Russland versteht es, Deutschland die rasche Betriebsgenehmigung für die Ostsee-Pipeline vor Augen zu halten. Moskau befürchtet, dass die Grünen das Gas-Projekt torpedieren könnten.

Der türkische Präsident Erdogan will keine mit Migranten vollgestopften Flugzeuge mehr nach Minsk senden. Erdogan wird sich dieses Zugeständnis von der EU teuer bezahlen lässt; ‘EU-Türkei-Deal“.

Beide Präsidenten – Putin und Erdogan – haben Europa ihre Macht demonstriert. Will sich die EU nicht dauerhaft demütigen lassen, wird sie nicht umhinkommen, ihre Außengrenzen wirksam zu schützen. Und zwar vor Schleusern und Staatsterroristen.

Gesten der Humanität stehen Europa gut zu Gesicht. Aber wenn Europa selbstbestimmt agieren will, braucht es Mauern und Zäune. Da hilft kein fortgesetztes “Merkeln” einer Ursula von der Leyen.

Die EU-Chefin zählt zu den großen Verlierern. Ihr Einspruch gegen eine EU-Mitfinanzierung der polnischen Mauer wurde von den anderen Europäern schlicht einkassiert.

Die „deutsche“ Migrationspolitik hat damit die nächste Abfuhr erhalten. Ideologie zahlt sich eben nicht aus.


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