Polen und die EU – kommt der “Polexit”?

Premier Morawiecki und seine nationalpopulistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bestehen darauf, allein in Justizfragen zu entscheiden.

Dieses Feld sei in der Europäischen Union (EU) nicht vergemeinschaftet. Die PiS wirft der EU immer offener „Kolonialismus“ vor und nennt ihr Handeln einen Freiheitskampf um Polens Souveränität.

Das Warschauer Verfassungsgericht hat wegen der Brisanz eines möglichen Urteils den Spruch bereits mehrfach verschoben.

Parallel werden Stimmen aus der Regierungsfraktion immer lauter, die einen “Polexit” fordern. „Polen hat im Zweiten Weltkrieg die deutschen Besatzer bekämpft. Es hat die sowjetischen Besatzer bekämpft. Wir werden auch die Brüsseler Besatzer bekämpfen“, drohte kürzlich der PiS-Abgeordnete Marek Suski.

Sein Fraktionskollege Janusz Kowalski assistierte auf Twitter: „Es wird Zeit für eine Abwägung, ob der britische Weg besser für Polen ist.


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