Politiker des offiziellen Rechtsnachfolgers der SED (“Die Linke”) übernimmt Amtsgeschäfte des Bundespräsidenten

Die Partei “Die Linke” ist dem Grunde nach aktuell politisch tot in Deutschland. Das zeigen neben den für diese Partei verlorenen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen auch die Umfragen zahlreicher Meinungsforschungs-Institute.

Im Deutschen Bundestag ist “Die Linke” lediglich durch die “Drei-Direktmandatsklausel” vertreten.

Jetzt folgt der politische Paukenschlag: Der Bundesratspräsident Bodo Ramelow, thüringischer Ministerpräsident, vertritt in der ersten Augusthälfte Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD, ruhend).

In der Zeit vom 01. bis 13. August 2022 übernimmt der Linkenpolitiker “die Befugnisse des Bundespräsidenten“. Darüber informierte die Staatskanzlei in Thüringen.

Das Grundgesetz regelt wer den Bundespräsidenten vertritt, wenn dieser etwa durch Urlaub verhindert ist.

Erstmalig übt ein Politiker des offiziellen Rechtsnachfolgers der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands der ehemaligen DDR) die Amtsgeschäfte des Bundespräsidenten aus.

Diese Situation ist für konservativ-bürgerliche Menschen in Deutschland unerträglich.


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