Politische Körperhygiene nach Art der CDU: Eine Hand wäscht die andere?

Wurde in Nordrhein-Westfalen ein leitender Mitarbeiter der Staatskanzlei nur deshalb befördert, weil er zu Gunsten von Friedrich Merz (CDU) auf eine Wahlkreiskandidatur zur Bundestagswahl verzichtet hat? Das vermutet zumindest die Opposition im Landtag und spricht von einem „Dankeschön-Geschäft“.

Es geht dabei um den Büroleiter von NRW-Staatskanzleichef Nathanael Liminski, Dr. Bernd Schulte. Der Ministerialbeamte wollte eigentlich im Hochsauerlandkreis für die CDU zur Bundestagswahl kandidieren und hätte gute Chancen gehabt, den Wahlkreis zu gewinnen. Als aber Friedrich Merz seinen Hut in den Ring warf, verzichtete Schulte – und wurde jetzt befördert.

Für die SPD riecht das förmlich nach einem „Dankeschön-Geschäft“ Denn im Rahmen der Beförderung sei extra eine abteilungsfreie Gruppe geschaffen worden, so die Scholz-Partei. Die Sozis haben deshalb eine Kleine Anfrage in den Landtag eingebracht und verlangen unter anderem Auskunft darüber, in welcher Besoldungsgruppe die Leitung der neu geschaffenen Gruppe eingeordnet ist, wer wann die Entscheidung getroffen habe und ob sich Liminski und Ministerpräsident Armin Laschet mit Schulte über dessen geplante und später zurückgezogene Kandidatur ausgetauscht haben. Darüber hinaus will die SPD wissen, ob ihm für seinen Rückzug von der Bundestagskandidatur die Sicherung seines beruflichen Fortkommens oder ein anderes Dankeschön in Aussicht gestellt worden sei.

Das Bekanntwerden der zwielichtigen Beförderung Schultes kommt für den CDU-Kanzlerkandidaten Laschet zur Unzeit. Je nachdem, wie sich die Medien auf das Thema einschießen werden, könnte dieser Fall zu einer Affäre anwachsen und der CDU wichtige Sympathiepunkte im Endspurt des Bundestagswahlkampfes kosten.