Politischer Zündstoff: Treffen des Bundesverfassungsgerichts bei der Bundeskanzlerin

Ende Juni trafen sich die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundesminister und die Richter am Bundesverfassungsgericht zum Abendessen im Bundeskanzleramt. Somit versammelte sich die gesamte deutsche Gewaltenteilung (Legislative, Exekution und Judikative). Das sorgte bereits damals im konservativ-politischen Raum für Zündstoff.

Brisant war schon damals: Trotz laufender Klagen war die Corona-Politik Thema Nummer eins. Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth hatte die Themen selbst priorisieren wollen, was auf Kritik aus dem Kanzleramt stieß. Harbarth bekleidete vor dem Bundesverfassungsgerichtsamt die Funktion eines stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Immer mehr brisante Informationen zum ominösen Dinner des obersten Verfassungshüters Stephan Harbarth und Kanzlerin Angela Merkel mitsamt jeweiliger Entourage dringen in die Öffentlichkeit. Das berichtet “Die Welt“.

Der Abend sollte ursprünglich ganz anders ablaufen: Am 30. Juni 2021 waren Finanzminister Olaf Scholz zum Thema “Ist die bundesstaatliche Ordnung des Grundgesetzes auch im globalen Krisenfall noch handlungsfähig?” sowie Bundesinnenminister Horst Seehofer zu “Desinformation und hybride Bedrohungen” eingeladen.

Etwa einen Monat vor der Veranstaltung meldete sich der Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) persönlich im Kanzleramt: Stephan Harbarth bat darum, das Abendprogramm umzustellen. Er wollte eine Auseinandersetzung mit EU- und deutschem Recht forcieren.

Dazu kam der Vortrag “Entscheidung unter Unsicherheiten” – damit war zweifelsohne die Corona-Krise gemeint – von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Die Unterlagen liegen der “Welt” vor.

Der prominente Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gerhard Strate findet: “Dieser Hinweis ist bemerkenswert […], obwohl das Bundeskanzleramt ein mulmiges Gefühl hat, dass die Sache zu weit geht, weil laufende Verfahren betroffen sind, werden die Reden trotzdem gehalten.”

Aus der Sicht des Staatsrechtlers Kyrill-Alexander Schwarz könne der Vortrag Lambrechts “wie eine Handlungsempfehlung der Exekutive an das Bundesverfassungsgericht” aufgefasst werden. 

Kurz nachdem die Umstände des Dinners an die Öffentlichkeit geraten waren, hatte Rechtsanwalt Niko Härting, den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und Vorsitzenden des Ersten Senats, Stephan Harbarth sowie Richterin Susanne Baer wegen möglicher Befangenheit abgelehnt – ohne Erfolg.

Härting vertritt in Karlsruhe die Abgeordneten der Partei “Freie Wähler” bei ihrer Klage gegen die Bundesnotbremse.

Harbarths Berufung auf den höchsten Posten in Karlsruhe ist umstritten. Für viele Experten gilt der Anwalt mehrerer Konzerne und CDU-Politiker als zu nah an der Bundeskanzlerin, mit der er unter anderem schon im Wahlkampf posierte.

An dem Abend hielt auch Verfassungsrichterin Susanne Baer einen Vortrag – der Inhalt ist nicht herauszubekommen. Es gibt auch keine Information zum Punkt “offene Diskussion im Plenum“.

Es bleibt also abzuwarten, wie über den Befangenheitsantrag gegen Harbarth und Baer in den nächsten Tagen entschieden wird – vielleicht kommt dadurch etwas mehr Licht ins Dunkel des Kanzleramtes und dessen Bande nach Karlsruhe. 


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