Polizei Bremerhaven ruft Bürger zum undemokratischen Denunziantentum auf – Ordnungswidrigkeiten sollen zur Anzeige gebracht werden

Die „Klimastadt Bremerhaven“ erregt wieder einmal bundesweites Aufsehen. Unter dem sperrigen Titel „Strategie zur systematischen Überwachung der Einhaltung von Verkehrsregeln im fließenden wie im ruhenden Verkehr im Stadtgebiet Bremerhaven“ (SÜS) verfolgt die in Bremerhaven so bezeichnete „Ortspolizeibehörde“ exemplarisch Delikte wie:

  • die Nutzung des Smartphones während der Fahrt
  • Falschparken
  • Parken auf dem Gehweg
  • Parken im Halteverbot
  • Parken vor einem abgesengten Bordstein
  • Parken auf Sonderflächen
  • Parken auf Behindertenparkplätzen
  • Parken vor Feuerwehrzufahrten
  • Parken vor Grundstücksausfahrten
  • Parken am linken Fahrbahnrand
  • geparkte Fahrzeuge, die weniger als drei Meter Abstand zur durchgezogenen Linie hielten
  • Fahrzeuge, die einen Radweg blockierten
  • Fahrzeuge, deren TÜV-Termin deutlich abgelaufen war

Derartige „Kavaliersdelikte“ werden im Ordnungswidrigkeitenrecht mit einem „Datenerfassungsbeleg“, im allgemeinen Sprachgebrauch als „Knöllchen“ bezeichnet, geahndet. Soweit so gut.

Die Brisanz in diesem für die Polizei Bremerhaven zu ihrem Kerngeschäft zählenden Überwachungen liegt sicherlich nicht in der Strategie „SÜS“. Besonders und bundesweit negativ auffällig wird es, wenn man die auf der Homepage der Ortspolizeibehörde unter der Rubrik „Aktuelles“ und im Sozialen Netzwerk „Facebook“ publizierte Meldung weiterverfolgt.

Dort heißt es: „[…] Dabei sind gegenseitiger Respekt und ständige Vorsicht die Grundlage für sicheren Straßenverkehr. Unter der E-Mail-Adresse ihrhinweis@polizei.bremerhaven.de nimmt die Bremerhavener Polizei weiterhin die Hinweise der Bürger:innen bezüglich Verkehrsverstößen entgegen. Die Hinweise werden überprüft und in den meisten Fällen auch mit Maßnahmen belegt […]“. Die vollständige Mitteilung können Sie hier lesen.

Die Ortspolizeibehörde ruft mit dieser Mitteilung öffentlich zum Denunziantentum auf. Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich als „Hilfssheriffs“ oder in der längst historisch überwundenen Kategorie eines „Blockwartes“ gerieren und ihre Mitmenschen verraten, anschwärzen und anzeigen.

Wie heißt es so schön im demokratischen Volksmund: „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant“. Die Polizei in Bremerhaven offenbart an dieser Stelle ein zutiefst „totalitäres Verständnis“ und damit eine undemokratische Haltung bei der Erledigung ihrer Aufgaben.

Erhalten die so als die Polizeikräfte unterstützenden Bremerhavener Bürgerinnen und Bürger sodann von der Polizei für die von ihnen erledigten „SÜS-Aufgaben“ ein Entgelt im Format eines Honorars oder einer sonstigen Vergütung? Über ein derartig gewünschtes Vorgehen freut sich sicherlich der Kämmerer der Stadt, denn der Stadthaushalt verdient an den verhängten Verwarnungs- und ggf. Bußgeldern mit.

Ein weiteres Geschmäckle fällt auf, wenn mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Bremerhaven über dieses Thema diskutiert wird. Sie beschweren sich darüber, dass beobachtbar Verstöße – etwa die der oben aufgezählten – in bestimmten Straßenzügen, in denen viele Menschen mit „internationaler Geschichte“ leben, von der Polizei augenscheinlich nicht geahndet werden. Beispielhaft sei hier die „Hafenstraße“ erwähnt.

Das „Klima“ zwischen den Bürgerinnen und Bürgern sollte in der „Klimastadt Bremerhaven“ nicht vergiftet werden. Ein derartiges mit demokratischen Grundsätzen nur schwer in Verbindung zu bringendes Vorgehen seitens der Ortspolizeibehörde sollte rasch kritisch überdacht werden.

Vielleicht hilft es ja, schlicht mehr Parkflächen zur Verfügung zu stellen oder weitere verkehrlich intelligentere Lösungen zu finden, als seine Bürgerinnen und Bürger zu „Hilfssheriffs“ und „Blockwarte“ zu erziehen. Derartige Zeiten sollten der Vergangenheit angehören – auch in der sozialdemokratisch dominierten Stadt Bremerhaven.

Auszug der Mitteilung der Ortspolizeibehörde Bremerhaven im Sozialen Netzwerk “Facebook” am 15.07.2021:


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