Polizei verliert Vertrauen der Menschen – ein gesellschaftlicher Baustein erodiert

Dieser Blog heißt Blaulichtblog. Blaulicht bedeutet auf der einen Seite Schutz, Ruhe, Sicherheit und Hilfe in der Not. Dennoch gehört es in der Demokratie dazu, diejenigen kritisch in den Blick zu nehmen, die genau für die Umsetzung der eben beschriebenen Blaulicht-Attribute sorgen. Das sind in der Mehrheit die Einsatzkräfte in Ordnungsämtern und bei der Polizei.

Die Coronazeit hinterlässt gesellschaftliche Folgen. So beklagen in jüngster Zeit immer mehr Städte über zunehmende Übergriffe auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Corona-Kontrollen. Dabei beziehen die Städte sich auf Beschäftigte des Ordnungsamtes, aber auch auf Polizistinnen und Polizisten.

Der Inzidenzwert liegt seit Oktober 2020 wieder unter 50. Das sind eine positive Nachricht und ein zuversichtliches Signal. Diese Situation veranlasst die Menschen in Deutschland sich an ihre Lebensweise vor den Lockdowns zu erinnern. Somit zeichnet sich mehr und mehr eine Entspannung gegenüber den harten Corona-Maßnahmen ab.

Gleichwohl gelten nach wie vor u. a. die Maskenpflicht und die Abstandregelungen. Häufig werden diese von den Bürgerinnen und Bürgern nicht eingehalten. In der Folge treffen diese auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Ordnungsämtern und der Polizei. Qua Amt sind diese aufgefordert, die Einhaltung der Regelungen einzufordern und faktisch durchzusetzen.

Vermehrt treffen die Einsatzkräfte auf Menschen, die sich zunehmend aggressiv gegenüber den Kontrolleuren verhalten. Zahlreiche Städte und Kommunen berichten über ein steigendes Unverständnis, verbale Konflikte und in seltenen Fällen über tätliche Angriffe.

Ordnungshüter und Polizistinnen und Polizisten sind in der Ausübung ihrer dienstlichen Pflichten mit zum Teil heftigen Diskussionen konfrontiert. Die Menschen reagieren ungeduldig und gereizt. In schwerwiegenden Situationen werden Ordnungsamt und Polizei bespuckt, gebissen oder anderweitig tätlich angegriffen. Ein solches Verhalten ist niederträchtig und nicht zu tolerieren. Das ist die eine Seite der Medaille.

Die andere Seite ist in dem Auftreten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes und der Polizeikräfte zu sehen. Zu beobachten ist, dass die Nerven bei den Bürgerinnen und Bürgern blank liegen, aber zunehmend auch bei denjenigen, die dazu dienstlich aufgefordert sind, für die Einhaltung der Corona-Regeln zu sorgen.

In Berichten der Leitmedien, aber insbesondere in den alternativen Medien, den Internetplattformen sind Szenarien in Text, Bild und Video zu beobachten, wo Einsatzkräfte deutlich unverhältnismäßig gegenüber zu kontrollierenden Menschen agieren.

Die nötige dienstliche, persönliche, fachliche und professionelle Distanz sowie das individuelle Auftreten der Einsatzkräfte werden in keiner Weise gewahrt. Die Unterscheidung der Ordnungshüter und Polizisten zwischen den durch sie zu kontrollierenden Bürgerinnen und Bürgern ist zu vermissen. Es wird zwischen den Bürgerinnen und Bürgern nur noch selten differenziert. Eine aggressive Stimmung wird durch Ordnungshüter und Polizei in zwischenmenschlichen Begegnungen erzeugt.

Ein Gespräch, eine Diskussion, eine Debatte oder ein Diskurs findet selten zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie den Polizeikräften nicht mehr statt. Sie greifen zielstrebig und hart in Alltagssituationen zu und durch. Das Motto „die Polizei, dein Freund und Helfer“ leidet extrem in den Coronazeiten.

Das Verhalten der Polizei führt in der Folge dazu, dass es selbst politisch konservativ eingestellten Menschen schwer fällt, den Einsatzkräften den „Rücken zu stärken“.

Dieser Umstand trägt massiv dazu bei, dass die Menschen in Deutschland das Vertrauen in die Polizistinnen und Polizisten sowie in die von der Stadt beauftragten Ordnungskräfte sukzessive verlieren. Ein Graben zwischen den staatlichen Institutionen und den Bürgerinnen und Bürgern wuchs in den Zeiten des Lockdowns.

An dieser Stelle sind jetzt die linksgrün-sozialdemokratisch politisch verantwortlichen Innenpolitiker gefordert gegenzusteuern. Die gesellschaftliche Realität richtet sich zunehmend gegen die Einsatzkräfte in den Ordnungsämtern und der Polizei und umgekehrt.

Wenn diese Entwicklung so gewollt ist, dann befindet sich Deutschland auf einem guten Weg. Wenn dem nicht so ist, dann sollten die Einsatzkräfte den von ihnen so häufig gebrauchte Begriff „Deeskalation“ oder den Satz „wir wirken deeskalierend“ im praktischen Alltag leben!

Eine Polizei, die den Respekt der Bürgerinnen und Bürger ihnen gegenüber einfordert ist aufgefordert, ein selbiges respektvolles Verhalten gegenüber den Menschen, denen sie dient, entgegenzubringen. Alternativ erodiert ein wesentlicher und zentraler demokratischer Baustein in unserer staatlichen Konstruktion. Das kann sich Deutschland nicht leisten!