Polnischer Regierungschef warnt EU vor „Dritten Weltkrieg“

Die Europäische Union droht, Polen die finanziellen Mittel zu kürzen. Hintergrund hierfür sind die rechtsstaatlichen Entwicklungen dem Land. Jetzt rüstet der polnische Regierungschef Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gegenüber der EU rhetorisch auf. Er spricht von einem „Dritten Weltkrieg“.

Wörtlich sagte der polnische Ministerpräsident: „Wenn sie den Dritten Weltkrieg beginnen, werden wir unsere Rechte mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen.“ Dabei schließt er nicht aus, dass Warschau wichtige EU-Vorhaben wie das Klima-Paket blockieren könne.

Das polnische Verfassungsgericht urteilte, dass wesentliche Teile des EU-Rechts nicht mit Polens Verfassung vereinbar sind. Dieses Urteil wird in der EU als höchst problematisch wahrgenommen. In der Folge könnte Polen jetzt die für das Land unangenehmen Urteile des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ignorieren. Darüber hinaus steht Polens Justizreform in der Kritik.

Zuletzt warf Morawiecki der EU-Kommission vor, diese stelle „mit einer Pistole an unserem Kopf“ Forderungen an sein Land. Damit bezieht sich der polnische Regierungschef auf die seitens der EU-Kommission beim EuGH beantragten finanziellen Sanktionen.


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