„Querdenker“ werden nun vom Verfassungsschutz beobachtet – ja und?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) steht wieder in den Schlagzeilen. Diesmal mit der Information, er „beobachte“ nunmehr bundesweit die so genannten „Querdenker“. Extra für diesen Fall schuf das BfV eine neue Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“.

In der Folge werden nun „relevante Akteure“ mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet. Dabei werden persönliche Daten gespeichert, V-Leute angeworben sowie eine Überwachung mit kommunikationstechnischen Mitteln durchgeführt.

Interessant erscheint, dass nicht die gesamte Bewegung als extremistisch gilt. Diejenigen, die „maßgeblichen Einfluss“ auf die Organisation der Proteste und deren Abläufe haben, werden vom BfV ins Visier genommen. Begründet werden diese geheimdienstlichen Maßnahmen damit, da sich Parlamente und Regierende seit Beginn der Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie vielfältigen Angriffen ausgesetzt sehen. In der Konsequenz würden nach Meinung des BfV demokratische Entscheidungsprozesse in sicherheitsgefährdender Art und Weise delegitimiert und verächtlich gemacht.

Für den außenstehenden Bürger bleibt die Frage nach den Konsequenzen dieser Beobachtung. Handelt es sich um rein statistische Motive, die sich im Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz wiederfinden? Welche weitergehenden auch politischen Maßnahmen folgen aus der Überwachung?

Handelt es sich hier im einen „Sturm im Wasserglas“ des BfV? Eines steht fest, das BfV hat eine mediale Schlagzeile generiert. Welche Folgen das für die so genannten „Querdenker“ hat, bleibt dem Betrachter unbekannt.


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