Radikalenerlass von 1972: Gesinnungsüberprüfung im Öffentlichen Dienst – heute aktueller denn je?

Auch in diesen Zeiten hilft ein Blick ins Geschichtsbuch. Im Bundeswahlkampf zeigt sich bei Grünen, SPD und Die Linke der weiterhin verfolgte Weg hin zum Sozialismus. Der Staat als Obrigkeit, er wird es schon richten.

So wurde am 18. Februar 1972 der so genannte „Radikalenerlass“ (Original: Radikalenerlaß) manifestiert. Als politischer Kampfbegriff sollte mit dem auch genannten „Extremistenbeschluss“ eine Überprüfung von Bewerberinnen und Bewerbern für den Öffentlichen Dienst in Hinblick auf ihre Verfassungstreue stattfinden.

Die Frage, steht der Bewerber bzw. die Bewerberin auf der Basis der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wurde dabei fokussiert. Verfassungsfeinde im Öffentlichen Dienst sollten so verhindert werden.

Zuständig für die Überprüfung war der Verfassungsschutz, an den eine Regelanfrage gerichtet wurde. 1979 wurde der „Radikalenerlass“ einseitig von der Regierung bestehend aus SPD und FDP aufgekündigt. Seit 1985 erfolgt keine Regelanfrage bei Verfassungsschutz mehr.

Bundespräsident Gustav Heinemann formulierte, was 1995 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg förmlich festgestellt wurde:

Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der Bürger steht im Gehorsamverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet“.

Mit diesem Beschluss wurde eindeutig festgestellt, dass die seit 1972 gelebte Einstellungspraxis im Öffentlichen Dienst nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar war. Der „Radikalenerlass“ widersprach also der Menschenrechtskonvention.

Nach welchen Kriterien werden heute Bewerberinnen und Bewerber in den Öffentlichen Dienst eingestellt? Gemutmaßt wird, dass dies nach Parteizugehörigkeit (gerade im Höheren Dienst und der so genannten „B-Besoldung“), Gewerkschaftszugehörigkeit oder Verbandsmitgliedschaft ausgewählt werden.

Verhält sich die „Gesinnungsüberprüfung“ oder die „Gesinnungsvoraussetzung“ heute im 21. Jahrhundert ähnlich wie 1972 mit dem „Radikalenerlass“? Muss heute ebenso eine gewisse Haltung bzw. politische Gesinnung vorhanden sein, um im Öffentlichen Dienst tätig zu werden oder dort Karriere zu machen?


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