rbb-Skandal: Beraterverträge für Neubau – Verstoß gegen Vergaberecht

Der rbb hat bei der Beschäftigung eines Beraters offenbar gegen das Vergaberecht verstoßen. Zum einen soll der Berater, da er nicht mehr direkt beauftragt werden konnte, als Subunternehmer bei einer für den rbb tätigen Anwaltskanzlei beschäftigt worden sein. Zum anderen soll er im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für die rbb media GmbH, eine Tochter des Senders, Leistungen in Rechnung gestellt haben, obwohl er zu diesem Zeitpunkt vom rbb nicht mehr ohne Ausschreibung hätte beschäftigt werden dürfen.

Architekten, Projektsteuerer, Anwälte, Berater – sie alle haben seit 2019 für das geplante Digitale Medienhaus (DMH) des rbb gearbeitet und wurden bezahlt. Bis zum 18. Juli, an diesem Tag hat die Geschäftsleitung das Projekt vorläufig gestoppt. Bislang hat der geplatzte Traum vom repräsentativen Glas-Holz-Palast am Kaiserdamm schon 6,6 Millionen Euro gekostet, erklärte Jan Schulte-Kellinghaus, der den geschäftsführenden Intendanten Hagen Brandstäter derzeit vertritt.

Noch scheinen nicht alle Verhandlungen abgeschlossen und intern besteht die Hoffnung, dass man sich mit dem einen oder anderen Vertragspartner noch gütlich einigen kann. Dass überhaupt gebaut und saniert werden muss, ist angesichts der maroden Substanz des rbb-Fernsehzentrums unumstritten. Aber nicht für bis zu 188 Millionen Euro – sondern wohl wesentlich bescheidener.

Vorangetrieben wurde das Projekt bis zu den Veröffentlichungen des “Business Insider” von drei Köpfen: der inzwischen fristlos gekündigte Intendantin Patricia Schlesinger, der ehemaligen Leiterin der Intendanz und dem zurückgetretenen Verwaltungsratsvorsitzenden Wolf-Dieter Wolf. Sie hätten Kritiker “abgebügelt” oder nicht ernst genommen.

Dabei sollte das Projekt Medienhaus doch modern, schnell, effizient und wirtschaftlich angegangen werden. Nicht langatmig und flankiert von Bedenkenträgern, wie es in ARD-Anstalten oft üblich ist. Um das zu verhindern, suchte die rbb-Spitze externe Partner: Berater, die etwas von modernem Management verstehen. Und fand sie auch.

11. Juni 2019: Die Geschäftsleitung des rbb, Direktor und Intendantin, treffen sich zu einer Sondersitzung. Als Gast, ein Berater, der für die folgenden Monate und Jahre unentbehrlich werden wird. Noch hat er keinen Vertrag, aber er scheint sich schon bestens auszukennen. Er weiß, wie das Projekt angegangen werden muss, um einen “optimierten Zeitplan” zu erzeugen.

Wie die Beratungsfirma genau zum rbb kam, ist bislang umstritten. Doch ihre Vertreter scheinen die Führung des Senders überzeugt zu haben: Am 1. Juli wird ein Vertrag aufgesetzt – Laufzeit bis zum 31. März 2020 für 190.000 Euro.Ein Berater soll den Berliner rbb-Standort radikal modernisieren und zukunftsfähig machen.

Das Projekt läuft an. Für die juristischen Fragen wird im Februar 2020 zudem eine externe Kanzlei angeheuert. Es geht um “die allgemeine Projektstrukturierung und immobilienwirtschaftliche Beratung“. Stundensatz: 250 Euro. Wie die Kanzlei zum rbb kam, dazu wollten sich ihre Vertreter auf Anfrage nicht äußern.

April 2020, der Berater ist eingearbeitet, aber offenbar doch nicht so schnell, wie gedacht. Die “Verfahrensentwicklung” für den geplanten rbb-Campus mit europaweiter Ausstrahlung ist noch nicht abgeschlossen. Doch ohne den Berater sei dies nicht möglich. Weitere Verhandlungen seien “nur durch ihn durchzuführen […]. Daher muss der bestehende Vertrag […] für 4 Monate verlängert und das Auftragsvolumen … erhöht werden.” So die Beschlussvorlage der Intendanz: 90.000 Euro zusätzlich.

Ganz so teuer wird es dann doch nicht, aber immerhin wird auf 274.500 Euro aufgestockt. Vergaberechtlich ist diese Verlängerung unter bestimmten Umständen – etwa Zeitdruck – noch zulässig. Eigentlich hätte jedoch ab 214.000 Euro ausgeschrieben werden müssen. Das Justitiariat des rbb meldet Bedenken an. Doch die werden übergangen.

Und so geht es weiter: Im Juli 2020 läuft der Architekturwettbewerb für das neue Medienhaus. “Gesamtstrategisch” betreut von jenem Berater, dessen Vertrag jedoch zum Ende des Monats erneut ausläuft. Für die anstehenden Verhandlungen, Abstimmungen mit Behörden und wegen seiner “umfangreichen Erfahrungen in der Entwicklung und Umsetzung von Großprojekten” ist er jedoch für die rbb-Spitze weiterhin “unverzichtbar“. Vergaberechtlich tritt jetzt wirklich ein Problem auf. Doch es gibt anscheinend einen Ausweg aus der Lage.

Ein Rechtsgutachten der beratenden Kanzlei: Alles sei noch im grünen Bereich wegen der besonderen Umstände. Bis zum 31. Oktober 2020 gibt es eine weitere Verlängerung: Jetzt ist man bei gut 336.000 Euro – und am Ende des Möglichen, so scheint es.

November 2020: In den dem rbb-Rechercheteam und Kontraste vorliegenden Unterlagen taucht der “zwingend notwendige” Berater erstmal nicht weiter auf. Eine weitere Verlängerung, da waren sich scheinbar alle einig, sei nicht möglich. Oder doch?

14. Januar 2021: Der Projektsteuerer für das Digitale Medienhaus legt den Entwurf für ein sogenanntes Projektbuch vor. Wer, was, wann und wo – dieses Buch gibt eine Übersicht, wie es weitergehen soll. Und vor allem mit wem. Mit dabei: der Berater. Er sei zuständig für die “Strategische Beratung Standortentwicklung“.

Kurz darauf wird das Projektbuch der rbb-Geschäftsleitung vorgelegt, der Intendantin und ihren Direktorinnen und Direktoren. Ihnen fällt auf, dass der Berater, mit dem der rbb offiziell keinen Vertrag mehr hat, weiter für das Bauprojekt arbeitet. Die Runde beschließt, er solle “vorübergehend zumindest rausfallen“. Angeblich sei es ein redaktioneller Fehler gewesen, dass er in dem Buch auftaucht.

Bei dieser Sitzung dabei: Hagen Brandstäter (aktuell geschäftsführender Intendant), Jan Schulte-Kellinghaus (aktuell im Einsatz für den krankgeschriebenen Brandstätter), Patricia Schlesinger (inzwischen fristlos gekündigt), Verena Formen-Mohr (damals Leiterin der Intendanz), Susann Lange (juristische Direktorin), Christoph Augenstein (Direktor Produktion und Betrieb), Christoph Singelnstein (damals Chefredakteur).

Doch schnell stellt sich heraus, es war kein redaktioneller Fehler. Der Berater ist tatsächlich weiterhin für das Bauprojekt tätig.

Wie es dazu kam, klärt im Jahr 2021 ein Gutachten auf. Inzwischen hat der Sender den Bau seines Digitalen Medienhauses ausgeschrieben und benötigt “gesamtstrategische Beratungsleistungen” für die Verhandlungen mit den Bietern. Wieder geht es um Fragen des Vergaberechts. Die Gutachter arbeiten dabei auch die Geschichte der Beraterverträge auf.

Sie stellen fest, nachdem der Vertrag mit dem Mann Ende Oktober 2020 ausgelaufen war, wurde er “in bestimmten Fragestellungen als bloßer Subunternehmer des juristischen Beraters tätig“. Konkret heißt das: Anstatt weiter direkt für den rbb zu arbeiten, engagierte ihn die Kanzlei, die seit Anfang 2020 für juristische Fragen rund um das Projekt zuständig war.

Dieses Konstrukt erweckt den Verdacht einer verbotenen Umgehung, meint ein Berliner Vergaberechtsspezialist. Sollte sich herausstellen, dass dieser Berater im Auftrag der Kanzlei die gleichen Leistungen für den Bau erbringen sollte, die er aufgrund der fehlenden Ausschreibung nicht mehr direkt für den rbb erbringen durfte, könnte dies als “Weiterreichen” des Auftragnehmers angesehen werden. In diesem Fall könne von einer Zusammenarbeit der Beteiligten ausgegangen werden, deren alleiniger Zweck die Umgehung des Gesetzes gewesen sei, so der Experte.

Im Sommer dieses Jahres taucht im rbb eine Rechnung auf, die für Verwirrung sorgt. Sie stammt aus dem Jahr 2021 und geht direkt an die Intendanz. Es geht um ein “Gastrokonzept“, das für die rbb media erstellt wurde, eine hundertprozentige Tochter des rbb.

Die Rechnung wurde 2021 wohl von der Leiterin der Intendanz zur Bezahlung freigegeben. Eine erneute Prüfung soll nach Informationen des rbb-Rechercheteams und des ARD-Magazins Kontraste jetzt ergeben haben, dass der Berater damals nicht nur für die rbb media sondern auch für den rbb tätig war. Zu einer Zeit, als er vom rbb hätte weder beauftragt, noch bezahlt werden dürfen.

Die rbb-Geschäftsleitung wollte sich mit Verweis auf die laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen dazu nicht äußern.


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