Rechenschaftsberichte der Parteien offengelegt

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) gibt in einer Unterrichtung die Rechenschaftsberichte der im Deutschen Bundestag vertretenen politischen Parteien für das Jahr 2020 bekannt.

Danach verzeichnete die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) im Berichtsjahr Einnahmen von 160,84 Millionen Euro (2019: 169,21 Millionen Euro). Davon entfallen im Wesentlichen 33,8 Prozent auf staatliche Mittel, 33,1 Prozent auf Mitgliedsbeiträge, 15,8 Prozent auf Beiträge von Mandatsträgern und andere regelmäßige Beiträge und 7,3 Prozent auf Spenden. Den Einnahmen standen Ausgaben von 140,61 Millionen Euro gegenüber (2019: 159,28 Millionen Euro), was einen Überschuss von 20,34 Millionen Euro (2019: 9,94 Millionen Euro) bedeutet. Der SPD gehörten Ende 2020 404.305 Mitglieder an.

Die Christlich-Demokratische Union Deutschlands (CDU) konnte 2020 Einnahmen von 151,16 Millionen Euro verbuchen (2019: 152,63 Millionen Euro), von denen im Wesentlichen 35,5 Prozent auf staatliche Mittel, 24,9 Prozent auf Mitgliedsbeiträge, 21,5 Prozent auf Beiträge von Mandatsträgern und andere regelmäßige Beiträge und 17,7 Prozent auf Spenden entfielen. Die Ausgaben beliefen sich auf 122,24 Millionen Euro (2019: 149,16 Millionen Euro), was zu einem Überschuss von 28,93 Millionen Euro (2019: 3,47 Millionen Euro) führte. Die Mitgliederzahl der Partei betrug Ende 2020 399.110.

Bündnis 90/Die Grünen sammelten 2020 Einnahmen von 66,05 Millionen Euro (2019: 59,7 Millionen Euro). Im Wesentlichen entfielen auf staatliche Mittel 38,8 Prozent, auf Mitgliedsbeiträge 28,5 Prozent, auf Beiträge von Mandatsträgern und andere regelmäßige Beiträge 18,9 Prozent und auf Spenden zehn Prozent. Die Ausgaben summierten sich auf 54,12 Millionen Euro (2019: 50,32 Millionen Euro), was einem Überschuss von 11,92 Millionen Euro gleichkam (2019: 9,37 Millionen Euro). Die Partei hatte Ende 2020 107.307 Mitglieder.

Die Alternative für Deutschland (AfD) meldete Einnahmen von 24,58 Millionen Euro (2019: 26,28 Millionen Euro), von denen im Wesentlichen 48 Prozent auf staatliche Mittel entfielen, 19,1 Prozent auf Spenden, 17,7 Prozent auf Mitgliedsbeiträge und 10,6 Prozent auf Beiträge von Mandatsträgern und andere regelmäßige Beiträge. Die Ausgaben beliefen sich auf 17,97 Millionen Euro (2019: 23,8 Millionen Euro), als Überschuss blieben 6,62 Millionen Euro übrig (2019: 2,48 Millionen Euro). Der Partei gehörten Ende 2020 32.353 Mitglieder an.

Die Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) verzeichnete Einnahmen von 45,44 Millionen Euro (2019: 48,08 Millionen Euro), davon im Wesentlichen 33,4 Prozent durch staatliche Mittel, 28,2 Prozent durch Spenden, 24,6 Prozent durch Mitgliedsbeiträge und 8,6 Prozent durch Beiträge von Mandatsträgern und andere regelmäßige Beiträge. Den Einnahmen standen Ausgaben von 47,58 Millionen Euro gegenüber, was zu einem Defizit von 2,14 Millionen Euro führte (2019 ein Überschuss von 4,93 Millionen Euro). Die Partei zählte Ende 2020 136.014 Mitglieder.

Die Rechenschaftsberichte 2020 der im Bundestag vertretenen Parteien Die Linke und FDP waren ebenso in einer früheren Unterrichtung veröffentlicht worden wie die Rechenschaftsberichte 2020 der weiteren anspruchsberechtigten Parteien „Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative“, Volt Deutschland und Südschleswigscher Wählerverband.


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