Rechtsstaat: “Idiotentest” beim Führerschein gehört auf den Prüfstand – Gängelei und Abzocke kennzeichnen das Verfahren!

Zu oft zu schnell gefahren, einen Joint geraucht oder ein Bier zu viel getrunken und dann ein Fahrzeug geführt (Fahrrad, Auto, E-Scooter, Roller etc.) und schon steht er vor der Tür, der im Volksmund sogenannte “Idiotentest“.

In Fachkreisen wird dieser von der zuständigen Kraftfahrzeugbehörde als “medizinisch-psychologisch Untersuchung (MPU)” angeordnet.

Wer beschäftigt sich mit dem Verfahren einer MPU, außer den Betroffenen. Das Verfahren ist ein Politikum und gehört in die Öffentlichkeit, auf den Prüfstand sowie einer deutlichen Revision unterzogen. Subjektivität, Willkür, Sympathie und Tagesform der verkehrspsychologischen Gutachter im Rahmen einer MPU sind verantwortlich dafür, ob der Führerschein neu erteilt wird oder eben nicht. Über 50 Prozent der MPU-Teilnehmer bestehen diese im ersten Anlauf nicht. Worin liegen die Ursachen? Belastbare Daten hierzu liegen nicht vor. Lediglich subjektive “Erfahrungsberichte” der Verkehrspsychologen.

Das Thema “medizinisch-psychologische Untersuchung” findet in der öffentlichen Diskussion nicht statt. Doch genau dahin gehört sie! In der MPU zeigt der Staat sein wahres Gesicht in Form einer finanziellen und menschlich-persönlichen Demütigung. Der Verlehrssünder wird sogenannten “Verkehrspsychologen” hilflos und machtlos ausgeliefert.

Das Verfahren einer MPU widerspricht demokratischen und damit rechtsstaatlichen Grundsätzen. Weshalb wird dieser Umstand nicht gesellschaftlich thematisiert?

Ohne Frage: Ein gesellschaftliches Fehlverhalten, eine Straftat muss sanktioniert werden. Objektiv fällt jedoch auf, dass der Staat Auffälligkeiten im Straßenverkehr nutzt, um dem Deutschen sein “liebstes Kind“, sein Kraftfahrzeug, zu nehmen.

Der Entzug des Führerscheins kommt nicht nur einem Freiheitsentzug gleich, es beginnt sogleich eine Odyssee, die Zeit, Geld, Nerven und ggf. die gesellschaftliche Reputation nebst Jobverlust zur Folge hat.

Ein Kavaliersdelikt stellen Drogen und Raserei im Straßenverkehr in keiner Weise dar. Eine drakonische monetäre Strafe mit einem deutlichen Fahrverbot, einer Sperre, ist mehr als angemessen.

Doch müssen Menschen drangsaliert, gedemütigt oder psychisch gebrochen werden? Es drängt sich der Verdacht auf, dass sich der Staat beim Thema “Führerschein” ein besonderes Verfahren überlegte, um den Betroffenen seine Macht zu demonstrieren. Der Staat zeigt seine “fiese Fratze” in einem totalitären Verfahren, das an Diktatur und psychische Gewalt erinnert.

Wie ist ein solches Verfahren demokratisch in Deutschland solange und bisher exerzierbar? Unfassbar, unglaublich, unmöglich!

Was kaum jemanden bewusst ist, dass dieser in der Regel einer ab einem Blutalkoholwert in Höhe von 1,1 Promille festgesetzen MPU willkürlich ausgesetzt ist. Die Macht der so bezeichneten “Begutachtungsstelle” ist grenzenlos bzw. dieser kann kein Einhalt geboten werden.

Selbst die beste, auch professionelle (mit über 1.000 Euro Kosten belegte) Vorbereitung führt in keiner Weise zum erfolgreichen Bestehen einer MPU. Der zu Begutachtende ist der Willkür eines Verkehrspsychologen ausgeliefert. Ein demokratisch unhaltbarer Zustand.

Kein Rechtsbeistand ist zugelassen, eine Vertrauensperson ist ausgeschlossen. Ein Vier-Augen-Gespräch soll klären, ob der Delinquent weiterhin keine “Gefahr mehr für die Allgemeinheit” darstellt. Tatsächlich zählen ebenso nachgewiesene lange Abstinenzzeiten (Drogen, Alkohol) von sechs oder 12 Monaten als Orientierung für den Gutachter, keinesfalls muss er diese anerkennen, sie können wahllos verlängert werden.

Offiziell unterliegen Begutachtungsstellen dem Qualitätsmanagment und damit ebenso neutraler Kontrollen. Soweit die Theorie und die Argumentation der betroffenen Gutachter. Eine Schutzbehauptung.

Schon längst hätten die “Qualitätsmanager” die hier dargestellen demokratischen und menschlichen Unzulänglichkeiten zutage fördern müssen. Warum taten sie dieses nicht? Dient ein MPU-Verfahren etwa als “Gelddruckmaschine“?

Praktisch verfügen die psychologischen Gutachter allein über die Macht, die Erteilung des Führerscheins positiv oder negativ zu bescheinigen. Rechtsmittel sind nicht zugelassen. In der Folge steht eine erneute MPU mit ungewissem finanziellen und emotionalen Ausgang an.

Tatsächlich werden Menschen in solchen Kontexten gegängelt, gedemütigt und einem rechtsstaatlich zweifelhaften Verfahren ausgesetzt.

Wie lange kann ein solches MPU-Verfahren in Deutschland noch Bestand haben? Dringender bzw. maximaler Handlungsbedarf ist hier für die Politik gegeben. Welche Partei nimmt sich den Betroffenen an?

Fakt ist: Autofahren und Alkohol gehören nicht zusammen. Wer erwischt wird, gehört drakonisch bestraft. Auf der anderen Seite dürfen Betroffene aber weder gegängelt noch schlicht abgezockt oder persönlich gedemütigt werden. Das Verfahren zur Wiedererlangung des Führerscheins gehört maximal auf den Prüfstand.


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