Rechtsverdreher Verfassungsschutz

Im Zeichen der Bundestagswahl nimmt die politische Einflussnahme der Behörden gegen den politischen Störenfried AfD zu. Bestes Beispiel ist der Verfassungsschutz des von einem Postkommunisten regierten Thüringen. Verfassungsschutzchef Stefan Kramer hatte jüngst öffentlich eingeschätzt, die AfD sei ein sogenannter „Prüffall“, und eben nicht nur lediglich ein „Beobachtungs- und Verdachtsfall“.

Er habe „als Präsident des Amtes für Verfassungsschutz in Thüringen den Landesverband der AfD in Thüringen in der hiesigen Bearbeitung bei uns im Amt mit heutiger Wirkung als Prüffall eingestuft“. Kramer behauptete, es lägen Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor.

Die AfD hat darin einen rechtswidrigen Eingriff in Art. 21 GG gesehen und vor dem Verwaltungsgericht Weimar Klage auf Unterlassung dieser Äußerung eingereicht. Das Gericht hat nun genau diese öffentliche Erklärung untersagt. Die Richter stellten fest, dass die AfD bei „der politischen Willensbildung des Volkes“ und in ihrer „Chancengleichheit im Wettbewerb der Parteien“ beeinträchtig werde. Genau darum geht es offenbar den selbsternannten Demokraten von Ramelow bis Merkel. Durch die Diskreditierung der AfD als eine Art NPD 2.0 sollen die Wähler davon abgehalten werden, ihr die Stimme zu geben.


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