Rente: Kommt die “Aktienrente”? FDP-Prestigeprojekt vor der Berlin-Wahl

Die FDP spürt offenbar, dass die Wähler sie politisch überflüssig halten. Kein Wunder, denn die “Wendehalspartei” legt sich mit SPD und Grünen ins Koalitionsbett. Die FDP muss gerade vor den Wahlen in Berlin und Bremen noch punkten, will sie bei den Wahlen nicht auch noch bedeutungslos werden.

Vor diesem Hintergrund bringt Christian Lindner (FDP) das Thema ‘Aktienrente” auf die Tagesordnung, ein Projekt aus dem liberalen Wahlprogramm des Jahres 2021.

Der einzige Unterschied ist, dass der Bundesfinanzminister das Projekt nun “Generationenkapital” nennt. Am kommenden Freitag soll es in Berlin mit großem Brimborium vorgestellt werden.

Die FDP-Rettung der Rente sieht vor, dass ein milliardenschwerer Fonds Rendite erwirtschaften soll. Diese Kapitalerträge haben dann die Rentenkasse so zu entlasten, dass Beitragssteigerungen abgemildert werden.

Hierzu hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ein kreditfinanziertes 10-Milliarden-Euro-Darlehen genehmigt. Diese Mittel reichen bei Weitem nicht aus. Das konstatierte bereits der Sozialbeirat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Bundesfinanzminister Lindner (FDP) hat schon in diesen Tagen einen Kapitalstock in Höhe von einem dreistelliger Milliardenbetrag im Hinterkopf. Alles auf Pump versteht sich.

Die Rentenkonten der einzelnen Rentner, die aus einem selbstgewählten Aktienpaket oder einer Standard-Anlage generiert werden, wären damit nicht automatisch verbunden. So war jedenfalls der Ursprungsplan.

Die FDP orientierte sich seinerzeit am “Schwedischen Modell“. Das ist jedoch in Schweden erfolgreich, dort herrschen im Vergleich zu Deutschland jedoch ganz andere Rahmenbedingungen. Dort werden 2,5 Prozent der Brutto-Einkommen verpflichtend in Aktien eingezahlt.

Streit über den Rentenvorstoß der ist bereits vorbestimmt. Die SPD will das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisieren. Die beiden Projekte beißen sich und sind nicht kompatibel. Das passt auch zur Ampelkoalition selbst: SPD, Grüne und FDP sind ebensowenig zusammenpassend.

In der FDP müsste noch mehr an finanziellen Mitteln für den Fond herausschlagen, wenn das Rentenniveau bei den Vorstellungen der SPD verbleiben soll.

Am Ende steht wie immer die Frage: Wer soll das bezahlen?