Rigaer Straße 94 – Sage keiner, er habe es nicht gewusst

Man fühlt sich an das alte Lied von Roland Kaiser erinnert: „Ich glaub‘, es geht schon wieder los. Das darf doch wohl nicht wahr sein.“ Jahrelang bereits zieht sich der Konflikt um das besetzte Haus in der Rigaer Straße 94 in Berlin Friedrichshain hin. Die von den wohlwollenden Medien als Aktivisten bezeichneten Besetzer terrorisieren mit immer neuen Gewaltakten die gesamte Nachbarschaft.

Dem Eigentümer waren bis vorkurzem die Hände gebunden. Ihm wurde jede Unterstützung versagt, um sich gegen die Besetzung und die damit einhergehende Verwahrlosung wie Demolierung seines Hauses zur Wehr zu setzen.

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel, bis 1989 Mitglied der SED, zog sich stets auf die floskelhafte Erklärung zurück, man könne keinen Polizeischutz gewähren, solange nicht klar sei, wer denn nun der tatsächliche Eigentümer des Hauses sei.

Diesem Katz-und-Maus-Spiel haben Berliner Gerichte vor einigen Monaten endlich ein Ende bereitet. Ohne Wenn und Aber sahen sie die Eigentumsfrage für geklärt an und verpflichteten Land wie Bezirk, den Eigentümer bei der Sicherstellung des Brandschutzes zu unterstützen.

Die erforderliche Brandschutzprüfung soll nunmehr am 17. und 18. Juni stattfinden. Auf die gerichtliche Anordnung hin forderte SED-Geisel den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg auf, eine Duldungsanordnung gegen die Besetzer zu erlassen. Nach einigem Hin und Her geschah dies auch.

Jetz wird es ernst. Und dieser Satz ist genau so gemeint. Denn schon eine einfache Brandschutzprüfung reicht aus, um den Hass der Bewohner der Rigaer 94 zu wecken. Dass dieser blinde Hass menschenverachtend ist und auch vor roher Gewalt nicht zurückschreckt, mussten unzählige Polizeikräfte in den vergangenen Jahren erfahren.

Und auch dieses Mal wird es wieder zu gezielten Straftaten mit zahlreichen Verletzten kommen. Auf der Seite https://rigaer94.squat.net/ kündigen die Aktivisten, die eigentlich Terroristen heißen müssten, ihren Terror selbst an. Unter dem Datum 31 May 2021 finden sich die folgenden Auszüge:

„Lasst uns ein weiteres Feuer entzünden und es schüren!

Konkret heißt das für uns die kommenden Tage und Wochen dafür zu nutzen, den Konflikt mit dem Bestehenden aktiv zu suchen. …und stellen in Frage, ob unsere Feinde bereit sind, den Preis für das von ihnen angestrebte Ziel – die Zerstörung der Rigaer 94 – zu bezahlen. Wir werden nicht zahm hinter den Hamburger Gittern einer zu erwartenden “Roten Zone” im Nordkiez warten…

Wir wollen mit euch ein Szenario des Gegenangriffs erschaffen, das alljene empfindlich treffen wird, die direkt oder indirekt von diesem System der alltäglichen Verdrängung profitieren und es deswegen aufrecht erhalten….

Wir rufen euch auf den Angriff auf die alltägliche Ordnung der Stadt der Reichen zu unternehmen und zu intensivieren! Ob mit euren Stimmen oder Körpern, Farben, lautstark oder leise, mit Stein, Hammer oder Feuer – lasst uns dieser verkauften Stadt zeigen, dass wir uns entschieden haben, auf welcher Seite wir stehen. Öffentlich, am hellichten Tag oder verschwiegen in den noch übergebliebenen dunklen Ecken dieser Stadt. … Lasst uns den Konflikt gegen Immobilienfirmen und Spekulant*innen, dynamische Start-Ups und ihre treuen Anhänger*innen, Bullen, städtische und staatliche Stellen in unseren Vierteln und darüber hinaus verschärfen….“ (Orthographie und Grammatik unverändert übernommen)

Sage keiner, er habe nicht gewusst, dass die Besetzer der Rigaer 94 zu krimineller beinharter Gewalt bereit sind. Es sind keine linken friedlichen Aktivisten, die für eine bessere Welt kämpfen. Sie verherrlichen Gewalt und verbreiten eine menschenverachtende Ideologie. Der Autor nennt sie Terroristen.


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