Rinder-Streit: Gericht gibt Milchvieh zur Schächtung frei

Sie hatte bis zum Schluss dafür gekämpft, dass die Tiere nicht zum Schächten nach Afrika transportiert werden, aber das Gericht entschied gestern anders: Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) ist mit ihrem Versuch, den Lebendtransport von 528 Zuchtrindern aus dem Emsland nach Marokko zu verhindern, vor dem Oberverwaltungsgericht gescheitert. Nun sind die Tiere zum Schächten freigegeben.

Rückblick: Am vergangenen Donnerstag hatte die Landwirtschaftsministerin einen geplanten Transport von 528 Zuchtrindern nach Nordafrika per Erlass untersagt. „Meine Haltung zu dem Thema Tiertransporte ist klar: Aus Niedersachsen soll kein Transport mit tragenden Kühen in unsichere Drittstaaten gehen. Deshalb habe ich den Landkreis angewiesen, dass der für den 25. Mai geplante Transport nach Marokko nicht abgefertigt wird,“ erklärte die Ministerin.

In dem Erlass wurde das Verbot der Abfertigung damit begründet, dass damit künftige tierschutzrechtliche Verstöße verhindert werden sollen: „Aufgrund der geografischen sowie klimatischen Verhältnisse in Marokko und der insbesondere damit einhergehenden landwirtschaftlichen Strukturen ist davon auszugehen, dass die deutschen Rinder, die auf Hochmilchleistung gezüchtet sind, dort nicht entsprechend dem nationalen Tierschutzstandard gehalten werden können.“

Im Falle des Transports der Rinder nach Marokko sei zudem in überschaubarer Zukunft damit zu rechnen, dass der weit überwiegende Teil der Rinder entsprechend der dortigen Rechtslage betäubungslos geschlachtet (geschächtet) wird. Dieses sei grundsätzlich nicht mit dem nationalen Tierschutzrecht vereinbar und stellt insofern eine konkrete Gefahr im Rechtssinne dar.

Die vom Erlass betroffene Tierhalterin ist allerdings vor der Verwaltungsgericht Osnabrück gezogen und hat erstinstanzlich recht bekommen: Die Transporte Richtung Süden dürfen rollen. Daraufhin hatte die Landwirtschaftsministerin den Landkreis Emsland angewiesen, Beschwerde gegen das Urteil einzulegen, diese blieb allerdings ebenfalls erfolglos: Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat in seiner gestrigen Entscheidung die Beschwerde der Behörde als inhaltlich unbegründet abgelehnt. Nach Auffassung der Richter habe der Landkreis keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte für die tierschutzrechtlichen Bedenken vorgelegt.

Nach dem Urteilsspruch zeigte sich die Ministerin enttäuscht: „Das ist bedauerlich, weil unsere ausführliche Begründung klar im Sinne des Tierschutzes formuliert war. Und zwar nicht nur in Deutschland, sondern auch im Zielland. An meinem Entschluss, die Bedingungen für Tiertransporte in Drittländer zu ändern, halte ich fest.“


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