Rückkehr aus Afghanistan – Das würdelose Fernbleiben der Politik

Dana Guth

Etwa zwei Jahrzehnte war die Bundeswehr in Afghanistan. Ende Juni endete die Mission „Resolute Support“. Die Rückkehr der letzten Soldaten nach Wunstorf verlief als ein militärischer Akt. Rede eines Generals. Einrollen der Fahne. Und die Politik, die die deutschen Streitkräfte nach Afghanistan geschickt hatte? Wo war diese? Diese Frage stellten sich in den letzten Tagen viele. Nicht nur in den Medien, selbst im Verteidigungsausschuss des Bundestages. Dort sprach man gar von einer „Nicht-Würdigung“ der Soldaten und „politischen und emotionalen Schaden“. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) rechtfertigte sich schließlich: Die Soldaten hätten eine „stille Ankunft“ gewünscht. Dass dies nur eine billige Ausrede ist, ist offensichtlich.

Was hätte, muss man an dieser Stelle in Richtung Karrenbauers fragen, denn dagegengesprochen, sich mit einem kurzen Wort des Dankes zu zeigen und dann einfach schweigend beizuwohnen? Nichts. Die gelebte Stillosigkeit unserer Bundesregierung ist mal wieder allgegenwärtig. Ebenso ihre Unfähigkeit zur Selbstkritik.

Vielleicht war die Abwesenheit aber auch aus anderen Gründen beabsichtigt. Politische Präsenz hätte dazu führen können, dass die politische Dimension des Einsatzes stärker thematisiert wird. Genauer: Die Frage nach dem politischen Erfolg des Engagements. Mag sein, dass man sich dieser Diskussion derzeit noch nicht stellen will.

Genau diese Diskussion ist es aber, die man führen muss. Während die internationalen Streitkräfte aus Afghanistan abgezogen wurden und werden, nehmen die radikalislamischen Taliban bereits wieder Distrikt um Distrikt ein. Die afghanische Armee, auch von deutschen Soldaten ausgebildet, kann in großen Bereichen offenbar nichts entgegensetzen. Modernes Material und Waffen, die der Westen den afghanischen Streitkräften zur Verfügung stellte, geraten mitunter ohne Widerstand in die Hände der Miliz. Tausende afghanische Soldaten fliehen. Ortskräfte, die für die Bundeswehr und andere Bündnispartner arbeiteten, fürchten um ihre Sicherheit. Nach eigenen Angaben beherrschen die Taliban bereits wieder 80 Prozent des Landes.

Es ist nicht nur die Frage, wo die Ministerin am Tag der Rückankunft der letzten Kräfte des Afghanistan-Einsatzes war. Es ist auch die Frage, was sie als verantwortliche Ministerin dazu sagt, dass nach zwei Jahrzehnten des Einsatzes das Land Afghanistan unmittelbar zurück in die Hände der Taliban fällt. Eine Antwort auf diese Frage verdienen besonders alle Soldaten, die in Afghanistan im Kampf um Sicherheit und Stabilität getötet oder verwundet wurden. Ich fürchte, eine Antwort dazu wird man ihnen schuldig bleiben.

Ein Gastbeitrag von Dana Guth. Sie ist Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags für die LKR.


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