„Russland-Freund“ Bundespräsident Steinmeier reist in die Ukraine – CDU geriert sich als Regierungsfraktion – Friedrich Merz in der Bundesregierung angekommen

Nun soll es also Friedrich Merz (CDU) gerichtet haben. Seine vom Bundeskriminalamt (BKA) kritisch bewertete jüngste Reise in die Ukraine, genauer u. a. nach Kiew, hatte mutmaßlich einen „staatstragenden“ Hintergrund. Der CDU-Bundes- und Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag Merz vermittelte, auch nach eigenen Angaben in Sozialen Netzwerken, zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij und dem deutschen Bundespräsidenten und „Russland-Freund“ Dr. Frank-Walter Steinmeier.

Hintergrund: Bundespräsident Steinmeier durfte genau nicht mit seinen Amtskollegen aus Polen, Lettland, Litauen und Estland nach Kiew reisen. Das löste in Deutschland einen medialen und politischen Sturm der Entrüstung aus; parteiübergreifend. Der ukrainische Präsident konstatierte eine extreme Nähe Steinmeiers zu Russland. Von daher sei er in Kiew unerwünscht.

Medien berichteten, Bundespräsident Steinmeier sei von Selenskij ausgeladen worden. Dem ist nicht so, denn Steinmeier wurde vorher nicht eingeladen. Er wollte gemeinsam mit den übrigen Staatspräsidenten nach Kiew reisen. Böse Zunge behaupten, der deutsche Bundespräsident sei dort das „Fünfte Rad am Wagen“ gewesen. In Kiew war Frank-Walter Steinmeier unerwünscht, er durfte nach Deutschland zurückreisen.

Im Anschluss an die Spannungen zwischen Selenskij und Steinmeier sah sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), ein Genosse Steinmeiers, ebenso in politische Sippenhaft genommen und trat gleichsam keine Reise in die Ukraine an.

Bekannt ist, dass die Sozialdemokraten in Deutschland eine extreme Nähe zu Präsident Wladimir Putin und damit zu Russland pflegen (Gerhard Schröder, Manuela Schwesig, Matthias Platzeck, Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel etc.). Das kam und kommt in der Ukraine nicht gut an.

Nun kommt es anders: Nach der „christlich demokratischen Merz-Intervention“ im Sinne der Ampelregierung findet nun doch ein Kontakt zwischen Selenskij und Steinmeier statt. Friedrich Merz klopft sich in peinlicher Art und Weise öffentlich und medial selbst auf die Schultern.

Inzwischen fand zunächst ein gestern geführtes Telefonat statt mit dem Ergebnis, dass der deutsche Bundespräsident in die Ukraine reisen wird und den ukrainischen Präsidenten treffen wird.

Deutschland investiert und transferiert Milliarden Euro-Beträge, Hilfsgüter und schwere Waffen in die Ukraine. Die deutsche Bevölkerung klatscht, singt und schwingt blau-gelbe ukrainische Flaggen.

Was soll aus dem Gespräch zwischen Frank-Walter Steinmeier und Wolodymyr Selenskij am Ende in der Ukraine inhaltlich-politisch herauskommen – schöne Bilder und „außer Spesen nichts gewesen“. Damit ist die „Steinmeiersche Russland-Connection“ nicht aus der Welt. Das weiß man auch in Kiew.

Die CDU hat sich erneut als vierte Regierungsfraktion neben SPD, Grünen und FDP offenbart. Der Blaulichtblog berichtete. Friedrich Merz kann keine Oppositionsarbeit, damit auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht. Opposition ist nicht Regieren! Die Union fühlt sich noch als Regierungspartei. Dabei ist sie schon bei der Bundestagswahl abgestraft worden. Zuletzt konnte Tobias Hans (CDU) sein Amt als saarländischer Ministerpräsident nicht verteidigen. Seit der Landtagswahl im Saarland regiert die SPD mit einer absoluten Mehrheit. Der Negativtrend der CDU hält an. Davon scheint man im Berliner Konrad-Adenauer-Haus (CDU-Parteizentrale) nicht wirklich etwas mitzubekommen.

Merz symbolische und egoistische Ukrainereise kann nicht mit dem Argument der „Staatsräson“ legitimiert werden. Diplomatische Irritationen werden von den administrativen Stellen behoben, die in Deutschland dafür zuständig sind. Im Kern sind dies das Auswärtige Amt und das Bundeskanzleramt. Der Oppositionsführer ist genau für diese Aufgaben nicht vorgesehen. Insofern fällt hier erneut die Rolle der CDU als Regierungs- und nicht Oppositionsfraktion auf.

Der ukrainische Botschafter Dr. Andrij Melnyk geht einem zusätzlich nur noch auf den Geist. Tatsächlich hat dieser recht, wenn er den deutschen Bundeskanzler mit einer „beleidigten Leberwurst“ vergleicht. Auf der anderen Seite erkennt Dr. Melnyk die enorme finanzielle und materielle Hilfsleistung Deutschlands nicht an. Seine pampige, großspurige und in keiner Weise diplomatische Art und Weise sollte dazu führen, diesen Herren aus Deutschland in die Ukraine zurückzubeordern.

Seit der Reise von Friedrich Merz steht erneut fest, dass die CDU aktiv als Teil der Bundesregierung zu betrachten ist. Von daher ergibt sich für die Wähler aktuell keine politische Alternative zu herrschenden Regierung. Das ist nun einmal Fakt und nicht nur in konservativen Kreisen.

Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier kann außer weiteren Versprechungen und schönen Bildern in der Ukraine nichts erreichen. Von daher sollte er lieber die Sonne Berlins genießen und sich verbal zurückhalten in diesem Land, in dem er und wir gut und gerne leben, im schönsten Deutschland, das es jeweils gab. Der Deutsche Michel hingegen pflegt seinen gesunden Schlaf.