Russland taktiert an der ukrainischen Grenze – „North Stream 2“ als politisches Druckmittel des Westens

Still ist es medial um die ukrainisch-russische Grenze geworden, die seit Ende Oktober 2021 weltweit im Fokus stand. Das bedeutet nicht, dass Russland von der stillen Annexion der Separatistengebiete in der Ost-Ukraine absieht. In den Medien wird von einer Verhinderung einer russischen Invasion berichtet. Diese steht aktuell in der Form nicht zur Disposition, ein anderer Plan steckt hinter dem russischen Agieren.

Die Hafenstadt Mariupol hat das Putin-Land fest im Blick. Russland plant die ökonomische Eigenständigkeit der ukrainischen Volksrepubliken Donezk und Luhansk – teile und herrsche. Diese Regionen werden von den sogenannten „prorussischen Separatisten“ schon jetzt kontrolliert. So könnte der Hafen einfacher eingenommen werden.

Nur wenige Tage nach dem Parlamentswahlsieg des heutigen ukrainischen Präsidenten, Wolodymyr Selenskyjs im April 2019 verkündete der russische Präsident Wladimir Putin seine Absicht, die Bewohner der Volksrepubliken Donezk und Luhansk nahezu bedingungslos einbürgern zu wollen. Im Sommer 2021 hatten schon mehr als 600.000 Bewohner der Separatistenrepubliken einen russischen Pass erhalten. Rund ein Drittel nahm im September an der russischen Parlamentswahl teil. Zwar gab es im Donbass keine eigentlichen Wahllokale, doch die mit einem russischen Pass ausgestatteten Bürger durften entweder im Internet abstimmen, oder sie wurden in den russischen Nachbarbezirk Rostow gefahren. Bei der Dumawahl kandidierten ebenso einige Donbass-Vertreter.

Die ukrainische Militäraufklärung identifizierte aktuell rund 90.000 russische Soldaten im Land. Die USA vermutet bis Januar 2022 einen Anstieg der Truppen auf 175.000.

Zur Geschichte: Bereits seit Frühjahr 2014 kämpfen die ukrainische Armee und die von Moskau unterstützten Separatisten um das ostukrainische Industriegebiet Donbass. Das im Februar 2015 mithilfe von Deutschland und Frankreich verabschiedete „Minsker Friedensabkommen“ ist bisher die einzige diplomatische Grundlage für die Lösung des Konflikts. Das Abkommen schreibt vor, wie die besetzten Gebiete nach der Austragung von Kommunalwahlen in den ukrainischen Staat reintigriert werden sollen.

In der Praxis erweist sich das Abkommen jedoch vor die Ukraine als ungünstig, da die Kommunalwahlen noch vor der Übergabe der Kontrolle über die ukrainisch-russische Grenze im Donbass an Kiew stattfinden würden. Dies begünstigt Russland, da davon auszugehen ist, dass die prorussischen Politiker der von der Ukraine nicht kontrollierten Gebiete gewonnen werden. Dies können sodann mit eigenen Gerichten und eigener Volksmiliz Sonderrechte erhalten. Russland müsste die Volksrepubliken nicht mit im Jahr 2020 vom ukrainischen Reintegrationsministerium geschätzten 1,3 Milliarden US-Dollar erwerben, sondern Russland behält den entscheidenden Einfluss auf die Region.

Vor diesem Hintergrund wirft Russland Kiew seit Jahren die Nichterfüllung des Abkommens vor. Mit seiner Friedensoffensive zu Beginn seiner Präsidentschaft, hat Wolodymyr Selenskyj versucht, das Schießen an der Frontlinie zu beenden. Daraus resultierte der Waffenstillstand vom Sommer 2020. Dieser scheiterte jedoch mit dem russischen Truppenaufmarsch im Frühjahr 2021.

Russland verfolgt weiterhin eine wirtschaftliche Taktik. Mitte November 2021 erließ Präsident Putin, dass Russland seine Märkte für Waren aus den ukrainischen Volksrepubliken. Die Unternehmen können ebenso an staatlichen russischen Ausschreibungen regulär teilnehmen. Sie erhalten dadurch deutlich günstiger Konditionen als ihre Wettbewerber aus Belarus.

Ferner soll bis zum Ende des Jahres 2021 ein gemeinsamer Wirtschaftsraum zwischen den Volksrepubliken Donezk und Luhansk etabliert werden. Um dieses zu realistisch werden zu lassen, wurden im Oktober 2021 die Grenz- und Zollkontrollen zwischen Donezk und Luhansk abgeschafft.

Ebenso positioniert sich Russland sozialpolitisch in der Ost-Ukraine. Zwischen den Jahren 2022 und 2024 ist geplant, mehr als zehn Milliarden Euro für Gehälter und Renten in den Volksrepubliken zu investieren. Der Grund: Die Anpassung des Einkommensniveaus an den russischen Bezirk Rostow sein. So werden die sogenannten Volksrepubliken Schritt für Schritt zu einem Teil Russlands. Trotzdem bleiben eine direkte Annexion und die Aufnahme in den russischen Staat vorerst unwahrscheinlich. Russland möchte im „Minsker-Prozess“ verbleiben, den es gleichermaßen konterkariert.

Die Einschätzung der aktuellen Lage lässt laut Experten den Schluss zu, dass Russland vorerst den Status-quo beibehalten wird. Schließlich will Russland die Betriebserlaubnis der Gaspipeline „North Stream 2“ erreichen, das als westliches Druckmittel gilt. Parallel behalt Russland jedoch den ukrainischen Hafen Mariupol im Visier. Dieser könnte als militärisches Ziel mit den im Januar 175.000 Soldaten durchaus eingenommen werden.


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