Saarland-Wahl: CDU steht vor einem Desaster – SPD könnte triumphieren – Wird die Karriere von Tobias Hans heute beendet?

Knapp etwas mehr als 100 Tage ist die neue Bundesregierung im Amt. Etwa zwei Monate befindet sich Friedrich Merz in den Ämtern des CDU-Bundesvorsitzenden sowie des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag. Vier Landtagswahlen finden im Jahr 2022 statt. Den Auftakt macht heute die Wahl im Saarland. Niedersachsen bildet im Herbst den Abschluss.

Rund 800.000 Menschen sind im Saarland am heutigen Sonntag zur Landtagswahl aufgerufen. Insgesamt bewerben sich 17 Parteien und Wählergruppen um die 51 Sitze im Saarbrücker Parlament

Die Wähler haben die Möglichkeit, im zweitkleinsten Bundesland einen Trend auch in der Bundespolitik aufzuzeigen. Selbstverständlich spielen bei einer Landtagswahl auch immer regionale bzw. lokale Themen und Personen eine Rolle.

Eines scheint jedoch sicher zu sein: Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) wird sein Amt nicht verteidigen können. Dieser übernahm seinerzeit das Amt von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die zunächst als CDU-Generalsekretärin und später als Bundesverteidigungsministerin nach Berlin ging. Tobias Hans zählt ebenso wie viele andere Politiker zu denen ohne Berufsabschluss. Jüngste Umfragen sagen einen deutlichen Wahlsieg der SPD um Herausforderin und Landeswirtschaftsministerin Anke Rehlinger voraus.

Der Wahlkampf läuft unabhängig von Corona nicht rund für die Saar-CDU. Im März versuchte Ministerpräsident und Wahlkämpfer Hans mit einer Wut-Rede über den Dieselpreis vor einer Tankstelle, das Ruder zugunsten der CDU herumzureißen. Er bezeichnete den tagesaktuellen Literpreis von 2,12 Euro als “irre“.

Im Ergebnis brachte Hans dieser Auftritt vor allem Kritik ein. Die Bürger empörten sich über die Aussage des CDU-Spitzenkandidaten, dass der Dieselpreis nicht nur Geringverdiener, sondern wirklich die vielen fleißigen Leute treffe.

Der CDU-Landesverband sieht sich seit der Niederlage der Union bei der Bundestagswahl im September 2021 mit deutlich sinkenden Umfragewerten konfrontiert. Die Saar-CDU könnte heute ihr bislang schlechtestes Wahlergebnis von 33,4 Prozent aus dem Jahr 1990 noch unterbieten. Gerechnet wird mit einem CDU-Ergebnis zwischen 30 und 31 Prozent.

Die SPD rangieren aktuell zwischen 37 und 39 Prozent. Danach könnten die Sozialdemokraten nach 22 Jahren den Ministerpräsidenten stellen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Ampelregierung kommt dieses sehr gelegen, verschieben sich doch so ebenfalls die Stimmenverhältnisse im Bundesrat zugunsten von SPD, Grünen und FDP. Dieses jedoch nur, wenn sich keine erneute Große Koalition aus SPD und CDU ergibt.

Für die FDP wird mit fünf Prozent gerechnet. Der Linkspartei droht mutmaßlich ein Desaster. Kurz vor der Wahl hat der prominente Linken-Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine seinen Parteiaustritt erklärt. Sie dürfte dem neuen Landtag nicht mehr angehören. Für die Grünen sagen Umfragen fünf bis sechs Prozent voraus. Die AfD könnte mit sechs Prozent in den Landtag einziehen.

Also potentielle Koalitionsoptionen könnte sich eine Ampelregierung oder eine Große Koalition ergeben. Letztere ist wahrscheinlicher. In diesem Fall dürfte Tobias Hans seinen Rückzug erklären. Das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten müsste die CDU personell neu besetzen. Ein Kandidat ist noch nicht in Sicht.

Aus CDU-Kreisen ist zu erfahren, dass die Parteispitze um Friedrich Merz die Saarland-Wahl schon als verloren klassifiziert. Die CDU-Spitze setzt auf die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Dort liegen nach aktuellen Prognosen zufolge die CDU-Spitzenkandidaten vorne.

Für die Landtagswahl in Niedersachsen gilt dies aktuell nicht. Der dortige Unions-Spitzenkandidat Bernd Althusmann kann kaum gegen den beliebten SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil punkten. Zudem zählt der CDU-Spitzenkandidat Althusmann zum Kreis der „Merkelianer“. Damit trägt er eine Mitverantwortung für das schlechte Abschneiden der CDU bei der Bundestagswahl.

Am Ende wird die SPD heute Abend triumphieren und die CDU wird wieder einmal ihr schlechtestes Wahlergebnis einfahren. Der Grund dafür: Die Christdemokraten lernen nichts aus den vergangenen 16 Jahren und erneuern sich im Schneckentempo. Das goutiert der Wähler der CDU nicht.