Sanktionen gegen Russland: Ist der „Westen“ komplett verrückt geworden? Von der Leyen fordert Aufnahme der Ukraine in die EU

Ist der „Westen“ völlig verrückt geworden? Auf die kriegerische Aggression Russlands gegenüber der Ukraine reagiert der „Westen“ mit Sanktionen, die ausdrücklich China ablehnt. China ist der maßgebliche Verbündete Russlands. Darüber hinaus stehen u. a. der Iran, die Türkei und Syrien an der Seite Russlands.

Der Ausschluss Russlands vom Eurovision Song Contest (ESC), die Absage des Formel-I-Rennens „Der Große Preis von Russland“ sowie die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft Wladimir Putins im Weltjudoverband sind als Sanktionen in der Situation in der Ukraine völlig unangemessen.

Russland hat die Aktivierung der Atomstreitkräfte veranlasst. Eine Situation, die historisch an den Oktober 1962 erinnert. Geschichtlich wird dieses Datum „Kubakrise“ genannt.

Heute nun eine neue „friedensstiftende“ Forderung seitens der EU-Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen (CDU). Sie fordert, die Ukraine in die Europäische Union (EU) aufzunehmen.

Diese Forderung hat nicht den Charakter, den Krieg in der Ukraine in naher Zukunft zu beenden. Im Gegenteil, es wird noch „Öl ins Feuer“ gegossen. Wladimir Putin wird das Signal der EU-Kommission deutlich zur Kenntnis nehmen und darauf reagieren.

Die Politik lässt die Öffentlichkeit erschrocken, verängstigt und erstaunt zurück.

Bevor die Ukraine in die EU aufgenommen werden kann, ist ein kompliziertes Verfahren zu durchlaufen. Die Aufnahme in die EU ist keine kurzfristige Angelegenheit.

Für einen Beitritt zur Europäischen Union (EU) haben die Staats- und Regierungschefs der EU 1993 bei ihrem Treffen in Kopenhagen drei Voraussetzungen formuliert. Diese so genannten “Kopenhagener Kriterien” müssen alle Staaten erfüllen, die der EU beitreten wollen:  

  • Das politische Kriterium: Institutionelle Stabilität, demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten.
  • Das wirtschaftliche Kriterium: Eine funktionsfähige Marktwirtschaft und die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck innerhalb des EU-Binnenmarktes standzuhalten.
  • Das Acquis-Kriterium: Die Fähigkeit, sich die aus einer EU-Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen und Ziele zu eigen zu machen das heißt: Übernahme des gesamten gemeinschaftlichen Rechts, des “gemeinschaftlichen Besitzstandes ” (Acquis communautaire). 

Die Bedingungen für die Beitritte werden grundsätzlich in Abkommen festgelegt. Diese Beitrittsabkommen werden zwischen der Union und den Beitrittskandidaten kapitelweise ausgehandelt. Derzeit sind dies 35 Kapitel, die alle Rechtsbereiche umfassen. Bestandteil der Abkommen sind meist Übergangsregelungen, um den Beitritt eines Landes für beide Seiten verträglich zu gestalten. Diese Verhandlungen dauern normalerweise mehrere Jahre.

Die EU-Kommission legt jährlich so genannte Fortschrittsberichte vor. Darin wird der Stand der Verhandlungen und die Entwicklung des Beitrittskandidaten in Bezug auf die Anpassung an die EU-Anforderungen beschrieben.

Das Europäische Parlament muss zunächst den Beitrittsabkommen mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder zustimmen. Danach muss der Rat zustimmen, und zwar einstimmig.  Die Unterzeichnung der Abkommen obliegt dann den Staats- und Regierungschefs der EU und der Beitrittsländer. Jedes Beitrittsabkommen muss als völkerrechtlicher Vertrag von den EU-Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften “ratifiziert” werden. Mit der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden ist das Beitrittsverfahren abgeschlossen und die Abkommen treten in Kraft. Das Beitrittsland wird dann zum Mitgliedstaat.

Es bleibt im Sinne der „Kubakrise“ zu hoffen, dass sich der „Westen“ auf seine Rolle, seine Fähigkeiten und sein „Stärken“ besinnt. Darüber hinaus ist zu hoffen, dass die Spitzenpolitiker in der EU und in den westlichen europäischen Nationalstaaten auf das Machbare besinnen.

Jetzt ist die Stunde, um diplomatisch im Kontext seiner Stärken politisch-seriös auf Russland zuzugehen und einzuwirken. Das aktuelle politische Verhalten der westlichen Welt trägt eher zur Verstärkung des Russland-Ukraine-Krieges bei.


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