Scheitert das Bürgergeld an der CDU? Zeigt die Union soziale Härte?

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU Dr. Carsten Linnemann fordert von der Ampelregierung eine grundlegende Änderung ihrer Pläne für das sogenannte Bürgergeld. “Es geht beim Bürgergeld um eine Richtungsentscheidung. Wenn sich die Richtung der Ampelkoalition nicht ändert, wird ein Kompromiss nicht gelingen“, äußerte Linnemann.

Das Prinzip “Fördern und Fordern” müsse auch beim Bürgergeld erhalten bleiben. Ansonsten werde es keine Einigung geben können.

Das von der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP im Deutschen Bundestag beschlossene Bürgergeld zum 01. Januar 2023 scheiterte im Bundesrat. Kritiker sehen in der neuen Transferleistung die schleichende Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens.

In der Folge hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am kommenden Mittwoch einen Kompromiss im Streit um die ausstehende Sozialreform der Ampelregierung zuvfinden.

Das Bürgergeld soll das heutige Hartz-IV-System ablösen.

Die CDU und CSU müssen sich fragen, ob sie das Bürgergeld-Projekt der Ampelkoalition tatsächlich scheitern lassen wollen. Die Union könnte als Partei der sozialen Härte auf der Strecke bleiben.


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