Scheitert die „Aktienrente“ bereits vor der Einführung?

Die Soziale Sicherung, besonders die Deutsche Rentenversicherung, steht vor enormen Finanzierungsproblemen. Vor diesem Hintergrund verabredeten SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag die Einführung einer sogenannten „Aktienrente“. Diese soll die gescheiterte „Riester-Rente“ ersetzen und dafür sorgen, dass der Beitragssatz und das Rentenniveau langfristig stabil bleiben.

Die Bundesregierung will so 10 Milliarden Euro in einen Fond investieren, der Mittel am Kapitalmarkt anlegt. Damit wäre eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rente gewährleistet.

Nun meldet sich der Bundesrechnungshof zu Wort. Er zweifelt an den Plänen zur Einführung einer „Aktienrente“. Monatlich beträgt die Zahlung an die Rentner 25,3 Milliarden Euro. Die von der Regierung geplanten 10 Milliarden Euro sind demnach nicht ausreichend, um das gesetzte Ziel zu erreichen.

Damit ist klar, dass die Bundesregierung in den kommenden Jahren zusätzliche finanzielle Mittel in Milliardenhöhe nachschießen müsste. Das belastet weiterhin den Bundeshaushalt, so wie es bereits jetzt der Bundeszuschuss zur Deutschen Rentenversicherung unternimmt.

Die „Aktienrente“ könnte so schon vor der eigentlichen Diskussion um deren Einführung scheitern. Der kommende Bundeshaushalt sieht aktuell keine Mittel für die neue Rente vor.


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