Der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Bundesregierung wuchs aufgrund seiner zögerlichen Haltung in Bezug auf mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine.
Nun hat Scholz angekündigt, insgesamt zwei Milliarden Euro an weiteren Militärhilfen bereitzustellen. Davon sollen deutlich mehr als eine Milliarde Euro direkt an die Ukraine fließen.
Die Ukrainer können sich damit die Waffen kaufen, die sie haben wollen. Dazu muss sich die Ukraine mit den USA und anderen Partnern abstimmen.
Scholz’ Politikstil ist es, such freizukaufen. So hofft er, um Waffenlieferungen herumkommen, die von seinen Koalitionspartnern Grüne und FDP gefordert werden.
Waffenlieferungen aus Deutschland könnten Deutschland zum Kriegsteilnehmer werden lassen.
Ebenso die CDU fordert indirekt Waffenlieferungen an die Ukraine. Laut CDU-Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz gefährdet das zögerliche Verhalten des Bundeskanzlers die Einheit der Staatengemeinschaft. Auch will die CDU/CSU wissen, welche Waffen konkret geliefert werden sollen.
Kommentar hinterlassen zu "Scholz: 2 Milliarden Euro als Militärhilfen für die Ukraine"