Olaf Scholz (SPD) hat sein “Nein” zur Lieferung von schwerem Gerät in die Ukraine als Bundeskanzler im Bundessicherheitsrat aufgegeben. Die Gefahr eines Dritten Weltkrieges ist nicht von der Hand zu weisen.
Von der neuerlichen Kehrtwendung von Kanzler Scholz (SPD) zeigten sich die Ampelfraktionen überrascht. Sie wurden von Scholz nicht informiert.
Die Bundesregierung genehmigt somit eine Lieferung von Panzern aus Beständen der Industrie an die Ukraine. Dies bestätigte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bei einem Treffen von 40 Staaten auf der US-Airbase Ramstein. Demnach sei die Entscheidung dazu gestern gefallen.
Dazu erhält der Rüstungshersteller Krauss-Maffei Wegmann grünes Licht, um technisch aufgearbeitete “Gepard”-Flugabwehrpanzer aus früheren Beständen der Bundeswehr verkaufen zu können.
Diese Regierungsentscheidung kann erst im Nachhinein bewertet werden. Deutschland hätte sich aus der Waffenlieferung heraushalten sollen. Die Deutschen haben keine NATO-Waffen in die Ukraine zu liefern!
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