Seehofer, Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas im Amt nicht mehr tragbar – Rücktritt sofort

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) verdeutlichen in der aktuellen Afghanistan-Situation ihr fachliches Unvermögen sowie ihre Inkompetenz, ihr Ministerium sachgerecht führen zu können. Fehleinschätzungen, falsche Bewertungen und viel zu spätes Handeln kennzeichnen ihr politisches Wirken.

Im Ergebnis bleibt nur der persönliche Rücktritt oder die Entlassung aus dem Amt durch den Bundespräsidenten auf Veranlassung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU).

Dabei ist es unerheblich, dass am 26. September 2021 ein neuer Bundestag gewählt wird. Bis zur Vereidigung einer neuen Bundesregierung kann es noch Monate dauern. Ein Blick auf die Bundestagswahl 2021 genügt an dieser Stelle.

Zahlreiche parteiübergreifende Stimmen äußern sich heute fatal und im selben Tenor zum politischen Verhalten der drei Bundesminister:

CDU-Vorsitzende Julia Klöckner warf Maas deshalb am Montag laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vor, die Lage in Afghanistan „wirklich falsch eingeschätzt“ zu haben. Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff sagte der Welt, Maas sowie Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hätten „auf ganzer Linie versagt“. Kritik kam auch von den Grünen. „Man muß sich fragen, warum die Bundesregierung so überrascht wirkt vom schnellen Vorstoß der Taliban“, gab Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter gegenüber der dpa zu bedenken.

Spätestens mit der Einnahme der Hauptstadt Kabul haben die Taliban in Afghanistan wieder die Macht übernommen. Wegen der Herrschaft der Islamisten und der Furcht vor einem Scharia-Regime wollen Zehntausende Afghanen das Land verlassen. Tino Chrupalla (AfD) forderte Maas deshalb auf, diplomatische Maßnahmen zu treffen, um eine Flüchtlingswelle nach Deutschland zu verhindern. „Er muß darauf drängen, daß Afghanistans Nachbarstaaten die neue afghanische Regierung im Rahmen einer Konferenz dazu bringen, unkontrollierte Migration zu verhindern und die Handelswege freizuhalten.“

Alles in allem bleibt nur der Rücktritt von Seehofer, Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas.


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