Skandalwahl in Berlin: neue Details – jetzt Wahleinspruch einlegen

Wahlen in Berlin vom 26. September 2021 auf ein Neues:

Der “Checkpoint Tagesspiegel” berichtet in seiner heutigen Ausgabe von neuen unglaublichen Ereignissen und Handlungen im Zusammenhang mit den Wahlen zum Deutschen Bundestag, Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlung.

Das weiterhin Unglaubliche kommt jetzt: Im Berliner Berzirk “Friedrichshain-Kreuzberg“, bekannt durch seine “Rigaer Straße 94“, gingen – wie auch in anderen Wahllokalen des Landes Berlin – die Abstimmungsunterlagen aus.

Die Zuständigen in Friedrichshain-Kreuzberg wurden kreativ: Sie kopierten schlicht die Wahlzettel in hoher, noch unbekannter Stückzahl und brachten diese so in den Wahlprozess.

Ein leitender Mitarbeiter des Bezirksamtes informiert über E-Mail: „Nach meiner Erinnerung wurden auf 2-3 Kopierern im Rathaus Friedrichshain, die A3 kopieren können, für ca. 2-3 Stunden solche Stimmzettel erstellt. Es dürfte sich somit schon um eine nicht ganz unerhebliche Menge gehandelt habe. Uns ging dann das A3-Kopierpapier aus.

Dieser unfassbare Vorgang lässt den Paragrafen 49 des Wahlgesetzes völlig unberücksichtigt. Dort heißt es: „Zur Stimmabgabe dürfen nur amtlich hergestellte Stimmzettel benutzt werden.

Für den Beobachter dieser Berliner Vorgänge stehen die Fragen im Raum:

1. Weshalb wurden bisher so lange nach der Wahl keine juristischen und signifikanten personellen administrativen Konsequenzen gezogen?

2. Wer trägt die politische Verantwortung (etwa Innensenator Andreas Geisel, SPD)?

3. Werden die Wahlen in Berlin punktuell wiederholt?

4. Müssen in Berlin Wahlen zukünftig von der OSZE beobachtet werden?

Juristischen wird aktuell der Begriff der “Mandatsrelevanz” bemüht. Gemeint ist damit, ob sich die nach der Wahl zeigenden (skandalösen) Missstände auf die Sitzverteilung und damit auf die Zusammensetzung der gewählten Parlamente auswirken. Erst dann müsste gehandelt werden.

Außenstehende bezeichnen schon jetzt die Berliner Verhältnisse als “venezulanisch“.

Übrigens Einspruch aufgrund der Berliner Wahlereignisse kann gegen die Bundestagswahl bundesweit noch bis zum 26. November 2021 von jedem Wähler oder Wählerin vor dem Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages eingelegt werden.

Ein diesbezügliches Musterschreiben kann hier heruntergeladen (downgeloaded) werden:


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