Sozialstaat steht zur Disposition – Finanzierung der Sozialversicherung über den Bundeshaushalt steigt exorbitant

Welche politischen Themen stehen aktuell auf der Tagesordnung? Klima, Klimawandel und Klimaschutzgesetz sowie die Einführung einer Vermögensteuer sollen die maßgeblichen parteilichen Positionierungen im Bundestagswahlkampf werden. Die Medien protegieren dies parallel. Die Menschen in Deutschland sehen sich mit anderen Problemen konfrontiert. Besonders zeigt sich dies in der enormen Steigerungsrate im Sozialhaushalt des Bundes.

Über 50 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes werden inzwischen im Sozialhaushalt verbraucht. Um 102 Milliarden Euro wächst der Zuschuss des Bundes zur Rentenversicherung. Für das Jahr 2024 werden prognostiziert 120 Milliarden Euro veranschlagt.

Der Euphemismus „Sozialgarantie“ macht sich im politischen Berlin breit. Gemeint sind damit die finanziellen Bezuschussungen der Sozialversicherungszweige, die ohne dem nicht weiter finanzierbar wären.

Der Bundeszuschuss zur Gesetzlichen Krankenversicherung beträgt im nächsten Jahr 20 Milliarden Euro. Die Bundesanstalt für Arbeit benötigt ca. 10 Milliarden Euro. Neu ist, dass die Pflegeversicherung in diesem Jahr erstmalig über den Bundeshaushalt unterstützt wird. Dieser Trend setzt sich in den folgenden Jahren sicherlich fort. Erstmalig wird die Pflegeversicherung vom Bund mit 1,8 Milliarden Euro bezuschusst.

Für den Arbeitnehmer sollen die Beiträge zur Sozialversicherung 40 Prozent des sozialversicherungspflichtigen Einkommens nicht übersteigen. Der Sozialstaat steht zur Disposition. Eine fundamentale Debatte über dessen Fortbestehen muss kurzfristig erfolgen. Etwa die Frage „Wie wollen wir eigentlich unseren Sozialstaat in Zukunft finanzieren – über Beiträge oder über Steuern?“ ist rasch zu beantworten.

Die Diskussion und die Debatte über dieses für die Menschen so wichtige Thema wurden auch in der aktuellen 19. Wahlperiode vermieden. Eine fatale Entwicklung zeichnet sich ab. Ein Trost: Die soziale Versorgung der Abgeordneten, Minister und Staatssekretäre ist maximal gesichert. Zur Information: Die Anzahl der Angestellten und Beamten in der Bundesverwaltung stieg von 254.000 auf 286.000 (ohne Einrechnung der Bundeswehr). Merkt hier ein eigentlich noch jemand etwas?


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