Spanien versus Sanchez

Isabel Ayuso

Spanien wird erst zum Jahresende 2023 ein neues Parlament wählen. Der amtierende Ministerpräsident, der Linkssozialist Pedro Sánchez, hat keine Parlamentsmehrheit. Die bürgerlichen Parteien aber auch nicht. Vielleicht kommen Wahlen deshalb schon früher. Das Katalonienproblem blockiert bisher Mehrheitsbildungen. Diese wohlhabende Region mit der Hauptstadt Barcelona schleppt mit seinem Steueraufkommen die ärmeren Regionen des Landes durch und strebt nach staatlicher Unabhängigkeit. Auch das jahrelang vom Terrorismus heimgesuchte Baskenland strebt teilweise nach staatlicher Unabhängigkeit. Wie in Frankreich und Italien stehen drei bürgerliche Parteien (PP, VOX und Cs) in Opposition zur Linksregierung.

Um die aktuelle Situation in Spanien zu verstehen, ist eine Rückblende notwendig. Spanien war 1978 nach dem Willen des Diktators und Sieger im Bürgerkrieg, Francisco Franco, eine parlamentarische Monarchie geworden. Die ersten Regierungschefs waren die beiden bürgerlichen Politiker Adolfo Suárez González und Leopoldo Calvo-Sotelo. Auch die Regierungszeit des gemäßigte Sozialdemokraten Felipe González (1982-1995) verzichtete darauf, das Land politisch und gesellschaftlich zu spalten. Der jetzige Regierungschef Pedro Sánchez weist hingegen viele Attribute eines Extremisten auf. Anders als seine beiden sozialdemokratischen Vorgänger spaltet er das Land und will den von links verlorenen spanischen Bürgerkrieg (1936-1939) offenbar noch einmal führen. So ließ er den Leichnam Francisco Francos exhumieren und an einem anderen Ort verscharren.

Sanchez kann sich ohnehin nur mit Hilfe links gerichteter katalanischer Separatisten an der Macht halten und praktiziert eine „humane“ Flüchtlingspolitik. So machen sich die Armutsflüchtlinge nun nicht nur via Malta und Sizilien auf den Weg nach Europa und Deutschland, sondern ruinieren die früher beliebten spanischen Urlaubsinseln im Mittelmeer und Atlantik. Das hat ihm den Zorn der sonst eher links orientierten Insulaner eingetragen.

Ein Schlag ins Kontor waren die Kommunalwahlen in der Hauptstadt Madrid. Isabel Ayuso (Foto) von der Volkspartei Partido Popular (vergleichbar mit der CDU vor der Ära Merkel) kam mit 45 Prozent in die Nähe der absoluten Mehrheit. Sie verdoppelte damit ihr letztes Ergebnis. Die Rechts-Partei Vox (vergleichbar mit der AfD) erreichte neun Prozent. Vox ist der bevorzugte Koalitionspartner von Isabel Ayuso. Die mit der deutschen FDP vergleichbare Ciudadanos verlor rund 16 Prozent und gehört dem Regionalparlament nicht mehr an. Das frühere SED-Zentralorgan „Neues Deutschland“ pöbelt angesichts des Wahlergebnisses: „Freiheit und Faschismus“.

Die landesweiten Umfragen sehen Sanchez PSOE noch bei 26,7 Prozent, die ihn unterstützenden Linkspopulisten von der UP kommen auf 10,5 Prozent.

Sanchez versucht sich aktuell bei Greta Thunberg und den Klimaaktivisten beliebt zu machen. Er will ab 2040 den Verkauf von Diesel- und Benzinautos untersagen und diese ab 2050 ganz von den Straßen verjagen. Das wird die Mitarbeiter des Autoherstellers SEAT bestimmt freuen. Grüne Ideologen von der Frosch- und Lurchfraktion sind in Spanien eher selten. Sanchez könnte so die Arbeiterschaft gegen sich aufbringen, was aus konservativer Sicht ja erfreulich wäre. Die PP käme in den Umfragen landesweit zurzeit auf 25,9 Prozent, die rechte VOX auf 17,1 Prozent und die bürgerlich-liberale Cs auf 3,3 Prozent. Das sind gut 46 Prozent gegenüber dem Linksblock mit etwa 37 Prozent.

Ende 2023 könnten Frankreich, Italien und Spanien „vernünftige“ Regierungen haben, die mit Dänemark, Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei gut zusammenarbeiten. Dazu kämen die Niederlande und Österreich, die dem Brüsseler Zentralismus kritisch gegenüberstehen.

Deutschland wäre dann international isoliert. Aber das hatten wir ja 1914 und 1939 auch schon.

Foto-Quelle: Von PP Comunidad de Madrid – Diese Datei ist ein Ausschnitt aus einer anderen Datei: Reunión del Grupo Parlamentario Popular en la Asamblea de Madrid.jpgReunión del Grupo Parlamentario Popular en la Asamblea de Madrid, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=78023664


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