SPD: Arbeitgeber sollen Impfstatus ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abfragen können

Je näher der Tag der Bundestagswahl rückt, desto deutlicher werden die Konturen einer möglicherweise politisch links dominierten neuen Bundesregierung. Die SPD schlägt ebenso wie die Grünen einen Weg in Richtung Einschränkung der Persönlichkeitsrechte der Menschen in Deutschland ein. Warum? Arbeitgeber sollen nach dem Willen des SPD-Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach (SPD) den Impfstatus ihrer Angestellten abfragen dürfen. Bisher ist es den Chefs gegenüber ihren Mitarbeiter nicht gestattet, den Impfstatus abzufragen.

Aus der neuen Arbeitsschutzverordnung des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD) ergibt sich eine Unterstützung der Arbeitgeber in Hinblick auf die stockende Impfkampagne in Deutschland. Der Verband Deutscher Arbeitgeber forderte bisher vergebens, die Berechtigung für Unternehmer, den Impfstatus ihrer Mitarbeiter erfragen zu dürfen. Dies solle laut des Verbandes vor dem Hintergrund ermöglicht werden, um Schutzmaßnahmen daran ausrichten zu dürfen.

Arbeitsminister Heil (SPD) stellte sich bisher dagegen, da das Arbeitsrecht diese Abfrage nicht hergebe. Heil sprach sich jedoch für pragmatische Lösungen aus: „So könne man an sensiblen Arbeitsplätzen wie Krankenhäusern und Altenheimen eine 3G-Regel aufstellen“, erläuterte der Bundesarbeitsminister. Dazu müsse nach Meinung von Hubertus Heil der Gesundheitsminister einen rechtssicheren Vorschlag vorlegen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ließ nun Sympathien für die Forderungen der Arbeitgeber erkennen. Nach eigener Aussage tendiert Jens Spahn dazu, das Infektionsschutzgesetz so zu ändern, dass Arbeitgeber in den nächsten sechs Monaten den Impfstatus ihrer Angestellten abfragen können.

Der in Coronafragen medial omnipräsente SPD-Politiker Karl Lauterbach plädiert dafür, dass Arbeitgeber den Impfstatus ihrer Angestellten abfragen dürfen. Lauterbach in einem RTL-Interview: „Ich glaube, dass das richtig wäre. Da Arbeitgeber bereits ohnehin Testergebnisse abfragen dürfen, mache auch eine Impfabfrage Sinn, insbesondere an Orten, an denen Kundenkontakt herrsche.

Nach Ansicht des Datenschutzbeauftragten Ulrich Kelber (SPD) sei ein Arbeitgeber-Auskunftsrecht nur für eine begrenzte Zeit grundsätzlich denkbar. Darüber hinaus hat dies Erklärung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einem bestimmten Zweck und unter bestimmten Bedingungen wie “epidemischen Notlage” zu erfolgen. „Diese dürfe aber nur allgemeine Angaben wie im Rahmen der 3G-Regel enthalten. Wenn man sage, man stelle Genesene, Getestete und Geimpfte gleich, müsse der Arbeitgeber nicht wissen, in welche Kategorie man falle“, so Kelber.


Wenn Ihnen dieser Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt BLAULICHTBLOG mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf
DE60 2905 0101 0082 9837 19 (BIC: SBREDE22XXX), Empfänger: BREPRESS UG,
Verw.-Zweck: Spende Blaulichtblog. Vielen Dank!

Kommentar hinterlassen zu "SPD: Arbeitgeber sollen Impfstatus ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abfragen können"

Hinterlasse einen Kommentar