SPD-Außenministerium hat Überblick verloren – Zahl der „Ortskräfte“ aus Afghanistan unklar – Grüne stellen Versagen der Bundesregierung fest

In der Frage, wie viele Menschen aus Afghanistan als so genannte „Ortskräfte“ nach Deutschland „flüchten“ wollen, zeigt sich das Auswärtige Amt (Bundesaußenministerium) unter Leistung von Heiko Maas (SPD) uninformiert, unwissend und unfähig, die Situation augenscheinlich im Griff zu haben. Das Auswärtige Amt gibt zu, derzeit „keinen Überblick zu haben“.

Seit Mitte August haben nach den jüngsten Angaben der Bundesregierung 272 Ortskräfte mit insgesamt 992 Familienangehörigen das Land verlassen. Die Evakuierung sei nötig gewesen, da sich die Menschen durch ihre Tätigkeit während des Afghanistan-Krieges für die deutsche Bundeswehr in Lebensgefahr befanden.

Dennoch hat die Bundesregierung offenbar den Überblick verloren. „Die genaue Zahl wird derzeit von der Bundesregierung eruiert“, heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen im Deutschen Bundestag. Hier zeigt sich ein Armutszeugnis der Bundesregierung, besonders jedoch der Sozialdemokraten (SPD). Heiko Maas gelingt es nicht, sein Ministerium in den Griff zu bekommen. Selbiges zeigt sich im Bundesfinanzministerium rund um die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in Hinblick auf die versäumte Weitergabe wichtiger Daten im Zusammenhang mit der Geldwäsche an die Finanzämter. Es wird offenbar, dass die SPD ungeeignet ist, Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Kurz vor der Bundestagswahl besteht so die Möglichkeit für die Wählerinnen und Wähler zu wichtigen politischen Erkenntnissen zu gelangen, um ihr Wahlverhalten bis zum Sonntag, den 26. September, dem Tag der Bundestagswahl noch zu überdenken bzw. zu revidieren.

„Die Bundesregierung war stets von dem Ziel getragen, ihrer besonderen Verantwortung gegenüber den Ortskräften zu jedem Zeitpunkt nachzukommen.” Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger und der Außenpolitiker Omid Nouripour äußerten in Berlin: „Die Bundesregierung duckt sich weg und besitzt kein echtes Interesse an einer lückenlosen Aufarbeitung ihres katastrophalen Versagens.“ Bei der Evakuierung von Ortskräften und weiterer bedrohter Afghanen habe die Bundesregierung “auf ganzer Linie versagt”.

Die Bundestagswahl 2021 lässt die Hoffnung zu, eine neue Regierung jenseits der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) zu bilden.